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Italiener stimmen in Referendum über Justizreform ab - Knappes Ergebnis erwartet / Foto: © AFP
Italiener stimmen in Referendum über Justizreform ab - Knappes Ergebnis erwartet
In Italien hat am Sonntag ein zweitägiges Referendum über eine umfassende Reform des Justizsystems begonnen. Das Vorhaben der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sieht unter anderem eine strikte Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten vor. Die Opposition sieht in der Reform den Versuch, Richter zu kontrollieren. Sie kritisiert, dass das Vorhaben Probleme wie langwierige Gerichtsverfahren und überfüllte Gefängnisse nicht angehe.
Die Regierung will mit der strikten Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten unter anderem verhindern, dass Juristen von einer Funktion in die andere wechseln können. Damit sollen nach ihren Angaben zu enge Beziehungen zwischen Richtern und Staatsanwälten vermieden werden. Meloni betonte in einem vor dem Referendum veröffentlichten Video, es handle sich um die "historische Chance" handele, das Justizsystem "leistungsorientierter, verantwortungsbewusster und effizienter" zu machen.
Mit der angestrebten Verfassungsänderung will die Regierung auch den Obersten Rat der Magistratur reformieren - das Gremium entscheidet, wer einen Posten erhält, versetzt oder befördert wird. Wer im Obersten Rat sitzt, wird bisher von Juristen und vom Parlament bestimmt. Durch die Reform könnte die Regierung mehr Einfluss auf das Gremium erhalten, fürchten Kritiker.
Die 21-jährige Studentin Margherita Rossi, die in Rom gegen die Reform stimmte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie sei auch besorgt, weil das Referendum kein Quorum habe. "Selbst wenn zehn Menschen wählen, könnte die Verfassung trotzdem geändert werden", kritisierte sie.
Jüngste Umfragen deuteten auf ein knappes Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern der Reform hin. Die Wahllokale schließen am Montag um 15.00 Uhr. Mit ersten Ergebnissen wird noch am selben Tag gerechnet. Sollte das Ja-Lager gewinnen, hätten die Regierungsparteien ein Jahr Zeit, um die entsprechenden Gesetze zu verabschieden.
Die Reform ist ein zentrales Vorhaben der rechtsgerichteten Regierung Melonis, das Referendum gilt daher auch als Gradmesser für die Zustimmung zu ihrer Politik im Allgemeinen. Meloni und ihre Ministerinnen und Minister hatten mehrfach insbesondere Gerichtsurteile im Bereich Einwanderung kritisiert, die ihrer Meinung nach zu schwach ausfielen. In Italien stehen 2027 wieder Parlamentswahlen an.
S. Soerensen--BTZ
