Berliner Tageszeitung - USA stufen Fentanyl als "Massenvernichtungswaffe" ein - Mutmaßliche Drogenboote angegriffen

In dem Trump-Dekret heißt es, illegal gehandeltes Fentanyl ähnele "eher einer chemischen Waffe als einem Betäubungsmittel". "Die Möglichkeit, Fentanyl als Waffe für konzentrierte, großangelegte Terrorangriffe durch organisierte Gegner einzusetzen, stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar", ist darin weiter zu lesen.

"Keine Bombe hat eine solche Wirkung", sagte Trump über das Schmerzmittel. "Jedes Jahr sterben 200.000 bis 300.000 Menschen, soweit wir wissen", fügte er hinzu. Laut US-Gesundheitsbehörde sind die Zahlen deutlich geringer: Demnach starben im vergangenen Jahr schätzungsweise 80.000 Menschen an einer Überdosis. 48.000 dieser Toten starben durch den Missbrauch von Schmerzmitteln.

Trumps Fentanyl-Dekret befugt die US-Behörden, gegen die Bedrohung durch das Opioid und seine Vorläufersubstanzen vorzugehen. So soll etwa das Justizministerium Ermittlungen veranlassen und das Heimatschutzministerium Schmugglernetzwerke offenlegen.

Für den Begriff Massenvernichtungswaffen fehlt eine allgemein anerkannte oder völkerrechtlich bindende Definition. Er erinnert an den Irakkrieg vor gut 20 Jahren, als die USA dem damaligen irakischen Machthaber Saddam Hussein den Besitz solcher Waffen vorwarfen und ohne ein UN-Mandat in den Irak einmarschierten. Die Behauptung der USA gilt heute als widerlegt.

Das US-Südkommando tötete nach eigenen Angaben bei Angriffen auf drei Boote im Ostpazifik "acht männliche Narco-Terroristen". Geheimdienstinformationen hätten bestätigt, dass die Schiffe auf bekannten Drogenhandelsrouten unterwegs und im Drogenhandel tätig gewesen seien, erklärte das Südkommando am Montag (Ortszeit) im Onlinedienst X.

Seit September greifen US-Streitkräfte immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik an. Dabei wurden mindestens 95 Menschen getötet. Kritiker bezeichnen die Angriffe als außergerichtliche Hinrichtungen und völkerrechtswidrig. Zudem brachten die USA Kriegsschiffe vor Venezuela in Stellung, darunter den größten Flugzeugträger der Welt, die "USS Gerald R. Ford".

Trump beschuldigt den linksnationalistischen Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen. Maduro wirft Trump vor, ihn stürzen zu wollen. Anders als das Nachbarland Kolumbien produziert Venezuela keine Drogen im großen Stil, gilt aber als Transitland.

US-Verteidigungsmininster Pete Hegseth und US-Außenminister Marco Rubio wollen am Dienstagnachmittag (Ortszeit) alle US-Senatoren über die Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote informieren. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, warf der republikanischen Regierung im Vorfeld ein "skrupelloses und rücksichtsloses Vorgehen in der Karibik" vor. Die Demokraten würden bei der Anhörung für Aufklärung sorgen.

Hegseth steht beim politischen Gegner insbesondere wegen einem der ersten Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote im September in der Kritik. Dabei waren wehrlose Überlebende mit einem zweiten Angriff gezielt getötet worden, was einem Kriegsverbrechen gleichkommen könnte.

Der Verteidigungsminister wies eine persönliche Verantwortung in dem Fall zurück, nannte den Vorgang zugleich aber rechtmäßig. In der vergangenen Woche trat der Befehlshaber für das Südkommando, Admiral Alvin Holsey, ohne Angabe von Gründen zurück. Er hatte laut Medienberichten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Angriffe auf die Boote geäußert.

F. Schulze--BTZ