Berliner Tageszeitung - Weihnachtsmarkt in Magdeburg wegen Sicherheitsbedenken vorerst nicht genehmigt

Grund für das Vorenthalten der Genehmigung ist nach Angaben der Stadt ein Schreiben des Landesverwaltungsamtes, in dem das diesjährige Sicherheitskonzept der Marktveranstalter bemängelt wird. Der Veranstalter schaffe mit dem Weihnachtsmarkt "ein potentielles Anschlagsziel", hieß es darin. Das Landesverwaltungsamt kritisierte zudem, dass die Weihnachtsmarktgesellschaft die Verantwortung für Anschläge und Amoktaten bei der Polizei und den Sicherheitsbehörden sehe. Es herrschten außerdem Bedenken beim Kinder- und Jugendschutz.

Borris zeigte sich über das Schreiben des Landesverwaltungsamtes überrascht. "Bislang hatte uns niemand in dieser Form mitgeteilt, dass der Magdeburger Weihnachtsmarkt in diesem Jahr allein durch seinen Betrieb zu einem potentiellen Anschlagsziel wird", sagte sie dem Stadtrat. Ein Grund für diese Einschätzung sei nicht geliefert worden. Dennoch werde die Stadt diese Aussage sehr ernst nehmen, " da die Sicherheit absolute Priorität hat".

Wenig Verständnis hatte Borris für die Kritik, die Verantwortung für Anschläge würde bei der Polizei gesehen werden. "Alle Experten sind sich einig, dass konkrete Terrorabwehr eine staatliche Aufgabe ist, für die nicht der Veranstalter eines Weihnachtsmarktes verantwortlich sein kann", sagte sie dem Stadtrat.

Die Stadt interpretierte das Schreiben des Landesverwaltungsamtes zudem als Forderung nach Einlasskontrollen und einem zertifiziertem Zufahrtschutz für Fahrzeuge mit einem Gewicht von bis zu 7,5 Tonnen. "Warum jedoch diese Maßnahme ausreichend sein soll, obwohl auch mit Fahrzeugen über 7,5 Tonnen Anschläge verübt werden können, wird nicht ausgeführt", erklärte die Stadt Magdeburg.

Borris warnte vor einem verheerenden Signal, sollte der Magdeburger Weihnachtsmarkt nicht stattfinden können. Das wäre "eine Kapitulation der breiten Stadtgesellschaft vor dem Attentat" und stünde " im Widerspruch zu unseren Traditionen und Kultur", sagte die Bürgermeisterin. Es müsse davon ausgegangen werden, dass Veranstalter anderer Weihnachtsmärkte und Großveranstaltungen in Sachsen-Anhalt die Übernahme der Verantwortung für die Abwehr von Terror- und Amoktaten ebenfalls ablehnen würden.

Am Montagmorgen hatte der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter des Anschlags von vor einem Jahr begonnen. Der Angeklagte Taleb A. räumte ein, am Steuer des Tatwagens gesessen zu haben. Der aus Saudi-Arabien stammende 51-Jährige soll am 20. Dezember vergangenen Jahres mit einem Mietwagen über den stark besuchten Weihnachtsmarkt in Magdeburg gefahren sein und zahlreiche Menschen erfasst haben. Ein neunjähriger Junge und fünf Frauen im Alter von 45 bis 75 Jahren starben, mehr als 300 weitere Menschen wurden verletzt.

D. Fjodorow--BTZ