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US-Bundesstaat Oregon klagt gegen von Trump angeordneten Militäreinsatz in Portland / Foto: © AFP/Archiv
US-Bundesstaat Oregon klagt gegen von Trump angeordneten Militäreinsatz in Portland
Der US-Bundesstaat Oregon und die Stadt Portland haben Klage eingereicht, um die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Entsendung von Soldaten nach Portland zu stoppen. Der US-Präsident verfolge das Ziel, "den Einsatz von Militär für alltägliche innerstaatliche Strafverfolgungsmaßnahmen zu normalisieren", hieß es in der am Sonntag (Ortszeit) eingereichten Klageschrift. Es gebe keinerlei gerechtfertigten Grund für den Einsatz der Nationalgarde.
Am Samstag hatte Trump den Einsatz von Soldaten der Nationalgarde in die von Demokraten regierte Großstadt angeordnet. Er weise "Kriegsminister Pete Hegseth an, alle notwendigen Truppen bereitzustellen, um das vom Krieg zerstörte Portland und alle unsere ICE-Einrichtungen zu schützen", erklärte Trump in seinem Onlinedienst Truth Social unter Bezug auf die Einwanderungsbehörde ICE. "Ich genehmige außerdem die Anwendung vollumfänglicher Gewalt, falls erforderlich", erklärte der US-Präsident, ohne näher auszuführen, was damit gemeint sein könnte.
In Portland hatten, ebenso wie in anderen US-Städten, in den vergangenen Monaten zahlreiche Demonstrationen vor örtlichen ICE-Einrichtungen stattgefunden. Dabei kam es auch zu gewaltsamen Konfrontationen mit der Polizei.
In der Klageschrift wurde jedoch argumentiert, dass die Proteste in Portland - entgegen Trumps Behauptungen - klein und friedlich verlaufen seien. In der Regel seien daran weniger als 30 Personen beteiligt gewesen, seit Mitte Juni habe es keine Festnahmen gegeben.
Die demokratische Gouverneurin von Oregon, Tina Kotek, hatte zuvor betont, es gebe "keine Bedrohungen der nationalen Sicherheit in Portland. Unsere Gemeinden sind sicher und ruhig." Der demokratische US-Senator aus Oregon, Ron Wyden, warf Trump vor, eine "autoritäre Übernahme" von Portland zu lancieren und einen "Konflikt" in der Stadt auslösen zu wollen.
Den Einsatz von Militär und Nationalgarde innerhalb des eigenen Landes begründet Trump mit angeblich ausufernder Kriminalität und einer Überforderung der örtlichen Behörden. Kritiker werfen dem rechtspopulistischen Republikaner vor, das Ausmaß der Kriminalität zu übertreiben, um auf diese Weise einen zunehmend autoritären Regierungsstil zu rechtfertigen.
Trump hatte im Juni bereits die Nationalgarde und Marineinfanteristen in die kalifornische Metropole Los Angeles geschickt. Im August beorderte er dann Nationalgardisten in die Hauptstadt Washington und unterstellte die örtliche Polizei der Kontrolle des Bundes.
Mitte September ordnete er die Entsendung der Nationalgarde in die Stadt Memphis im Bundesstaat Tennessee an. Zudem drohte der Präsident in den vergangenen Wochen den Einsatz der Nationalgarde in Hochburgen der Demokratischen Partei wie Chicago, New York und New Orleans an.
A. Lefebvre--BTZ
