Pariser Justiz ermittelt wegen "fahrlässiger Tötung" in Corona-Krise
In Frankreich hat die Staatsanwaltschaft vorläufige Ermittlungen wegen Vorwürfen der "fahrlässigen Tötung" in der Corona-Krise eingeleitet. Der Pariser Staatsanwalt Rémy Heitz sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP, er gehe Dutzenden Klagen über die Gefährdung von Leben durch staatliche Entscheidungsträger nach. Präsident Emmanuel Macron könne wegen seiner Immunität aber nicht belangt werden.
Bei den Klagen von Gewerkschaften und Privatpersonen gehe es etwa um den Mangel an Schutzmasken oder Corona-Tests in Frankreich oder um mutmaßlich unzureichende Vorschriften zum Schutz vor Ansteckungen am Arbeitsplatz, sagte der Staatsanwalt weiter. Die Regierung hatte auf dem Höhepunkt der Krise mit mehr als 29.000 Todesfällen Versäumnisse bei der Pandemie-Vorsorge eingeräumt. Die öffentlichen Krankenhäuser stießen wegen der Pandemie schnell an ihre Grenzen.
Beim Gerichtshof der Republik, der über mögliche Verfehlungen von französischen Regierungsmitgliedern wacht, sind weitere 80 Klagen anhängig. Staatsanwalt Heitz betonte, dass die Justiz bei allen Verfahren den jeweiligen Wissensstand der Verantwortlichen berücksichtigen müsse. Vorsätzlich falsches Handeln lasse sich deshalb womöglich nur schwer nachweisen.
(L. Solowjow--BTZ)