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Kreml-Kritiker verurteilen Besuch von russischer Delegation in der Schweiz / Foto: © AFP/Archiv
Kreml-Kritiker verurteilen Besuch von russischer Delegation in der Schweiz
Mehr als 200 Kreml-Kritiker und frühere politische Gefangene haben den Besuch einer hochrangigen russischen Delegation in der Schweiz scharf verurteilt. Während Genf "Kriegsverbrecher" willkommen heiße, setze Russland seine Raketenangriffe auf ukrainische Städte fort, schreiben die Kritiker - unter ihnen die Exil-Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa und Ilja Jaschin sowie der Menschenrechtsaktivist Oleg Orlow - in einem im Internet zugänglichen offenen Brief. "Zivilisten, Kinder und Frauen sterben."
Eine von der Präsidentin des russischen Oberhauses, Valentina Matwijenko, angeführte Delegation war am Sonntag zu einem mehrtägigen Treffen von Parlamentariern aus aller Welt in Genf angekommen. Neben Matwijenko gehören der Delegation auch der stellvertretende Duma-Vorsitzende Pjotr Tolstoi und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Leonid Sluzki, an. Die EU hat gegen alle drei Sanktionen erlassen.
Die Kreml-Kritiker bezeichnen Matwijenko, Tolstoi und Sluzki in ihrem offenen Brief als "Schlüsselfiguren des Putin-Regimes". Sie seien "direkt verantwortlich" für den "Krieg gegen die Ukraine, die Zerstörung demokratischer Institutionen und die umfassende Repression innerhalb von Russland". Sie fügten hinzu: "Ihre Teilnahme an internationalen Veranstaltungen in der Schweiz hätte verboten, sie selbst hätten festgenommen werden müssen."
Die Unterzeichner des offenen Briefes fordern auch eine Untersuchung zu der Frage, ob Schweizer Recht gebrochen wurde. "Wir sind überzeugt, dass Neutralität keine Entschuldigung ist."
Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin befürchten, dass westliche Staaten mehr als drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine langsam versuchen könnten, die Beziehungen zu Moskau wieder zu verbessern.
Y. Rousseau--BTZ
