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Selenskyj legt neues Gesetz zur Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden vor / Foto: © AFP
Selenskyj legt neues Gesetz zur Unabhängigkeit von Antikorruptionsbehörden vor
Angesichts der Kritik an der Beschränkung von Antikorruptionsbehörden in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Unabhängigkeit der Behörden sicherstellen soll. Er habe den Entwurf zur "Stärkung des Rechtsstaats in der Ukraine" und der "Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden" gebilligt, erklärte Selenskyj am Donnerstag in Onlinenetzwerken. Das Gesetz sollte noch am Donnerstag dem Parlament vorgelegt werden, fügte er hinzu.
Der ukrainische Präsident erklärte, er habe auch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und dem britischen Premierminister Keir Starmer über den neuen Gesetzesentwurf gesprochen. Die beiden europäischen Partner hätten bei dem Telefonat angeboten, ihre Expertise mit Blick auf das Gesetz einzubringen.
Selenskyj reagierte mit dem neuen Gesetzesvorschlag auf die Kritik an der Einschränkung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden im Land. Am Dienstag und Mittwoch hatten in Kiew mehrere tausend Menschen gegen das Gesetz demonstriert, das auch nach Ansicht der EU den Kampf gegen die Korruption in der Ukraine schwächt. In Reaktion darauf erklärte Selenskyj: "Es ist wichtig, dass wir die Position aller Ukrainer respektieren und wir sind dankbar für jeden, der an der Seite der Ukraine steht."
Die Europäische Union befürwortete das angekündigte neue Gesetz. "Wir haben gesehen, dass die ukrainische Regierung Maßnahmen ergriffen hat", sagte EU-Kommissionssprecher Stefan De Keersmaecker. Die EU begrüße diesen Schritt und unterstütze die Ukraine dabei, die Korruptionsbekämpfung im Land voranzutreiben. Die Korruptionsbekämpfung habe für die EU und für die Ukraine Priorität, betonte Keersmaecker.
Auch das nationale Antikorruptionsbüro (Nabu) begrüßte Selenskyjs neuen Gesetzesvorschlag und teilte mit, durch das Gesetz würden die Befugnisse und Garantien zur Unabhängigkeit der beiden betroffenen Antikorruptionsbehörden wiederhergestellt. Beide Behörden seien an der Arbeit an dem Gesetzestext beteiligt gewesen, hieß es weiter.
Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, wodurch das nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) dem Generalstaatsanwalt unterstellt werden. Dieser wiederum wird von Selenskyj ernannt. Der Präsident hatte russischen Einfluss auf die Antikorruptionsbehörden als Grund für die Änderungen genannt.
Während nach Darstellung der Regierung in Kiew die Antikorruptionsbehörden durch das Gesetz besser arbeiten können, sagen Kritiker, dass dadurch Selenskyjs Macht ausgebaut werde. Korruption und Zweckentfremdung von Geldern sind ein weitverbreitetes Problem in der Ukraine.
O. Larsen--BTZ
