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Linken-Chefin bewertet Dobrindts Gesprächsangebot zurückhaltend / Foto: © AFP/Archiv
Linken-Chefin bewertet Dobrindts Gesprächsangebot zurückhaltend
Die Linkspartei hat zurückhaltend auf die Gesprächsbereitschaft von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Wahl der neuen Verfassungsrichter reagiert. "Wenn Dobrindt nach dem Wahlchaos plötzlich mit der Linken reden will, ist das so, als würde einem Bäcker nach dem Backen auffallen, dass er die Hefe vergessen hat", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Nach dem beispiellosen Fiasko bei der Richterwahl steht die Union nun in der Pflicht, weiteres Chaos zu verhindern."
Voraussetzung für Gespräche mit der Linken sei eine klare Abgrenzung der Union von der AfD. "Wir machen keine faulen Kompromisse und lassen uns nicht auf schmutzige Deals ein", sagte Schwerdtner. "Wir wollen Klarheit schaffen - nur mit demokratischen Mehrheiten."
Hier müsse sich die Union "erstmal selbst ehrlich machen", forderte Schwerdtner. "Will sie mit Spahn & Co ernsthaft auf Stimmen von der AfD setzen - oder gibt es in der Union noch einen Funken Anstand?" Ihre Erwartungen an eine klare Abgrenzung der Union von der AfD seien "gering".
Nach der abgesetzten Wahl von drei Verfassungsrichtern durch den Bundestag hatte sich Bundesinnenminister Dobrindt offen für Gespräche mit der Partei Die Linke gezeigt. Er hätte "nicht das Problem, zum Telefon zu greifen und jemanden bei der Linkspartei anzurufen", sagte Dobrindt dem Deutschlandfunk. Er würde solche Gespräche mit der Linken führen, "wenn es notwendig wäre".
I. Johansson--BTZ
