Berliner Tageszeitung - Regierung in Kenia verbietet Berichterstattung über Proteste gegen Regierung

Die Regierung in Kenia hat Radio- und Fernsehsender angewiesen, die Live-Berichterstattung über Proteste gegen die Regierung einzustellen. Die kenianische Kommunikationsbehörde erklärte am Mittwoch, die Live-Berichterstattung über die Proteste verstoße gegen die Verfassung. Die anfangs friedlichen Gedenkmärsche zur Erinnerung an die Proteste vor einem Jahr, bei denen mindestens 60 Menschen getötet worden waren, schlugen unterdessen in Gewalt um. Tausende Menschen hatten sich am Mittwoch im Zentrum der Hauptstadt Nairobi versammelt, darunter auch Angehörige der Getöteten. Demonstranten warfen mit Steinen auf Polizeibeamte und entzündeten Feuer. Die Polizei setzte massiv Tränengas ein. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP sah, wie mindestens ein Polizist und mehrere Demonstranten verletzt wurden.Die Polizei blockierte die Straßen in Richtung der Innenstadt von Nairobi und riegelte Regierungsgebäude mit Stacheldraht ab. Die meisten kenianischen Medien schienen trotz des Verbots weiter live von vor Ort zu berichten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte das Verbot und betonte: "Die Presse zum Schweigen zu bringen, ist nicht die Lösung". Unter anderem die schlechte wirtschaftliche Situation des ostafrikanischen Landes und geplante Steuererhöhungen hatten in Kenia vor einem Jahr Proteste ausgelöst, bei denen dutzende Menschen getötet und weitere Menschen festgenommen wurden. In Kenia gibt es großen Unmut gegen den seit 2022 amtierenden Präsidenten William Ruto, der schnellen wirtschaftlichen Fortschritt angekündigt hatte.