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US-Richter ordnet Freilassung von pro-palästinensischem Aktivisten an / Foto: © AFP/Archiv
US-Richter ordnet Freilassung von pro-palästinensischem Aktivisten an
Ein US-Richer hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump angewiesen, den seit März in Abschiebehaft sitzenden Studenten und pro-palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil freizulassen. Bezirksrichter Michael Farbiarz ordnete am Freitag Khalils Freilassung gegen Kaution an, sodass der Aktivist während seines Ausweisungsverfahrens nach New York zurückkehren darf. "Nach mehr als drei Monaten können wir endlich aufatmen und wissen, dass Mahmoud auf dem Weg nach Hause ist", erklärte seine Ehefrau, die US-Bürgerin Noor Abdalla.
Das Urteil mache "nicht annähernd" die Ungerechtigkeiten wieder gut, "welche die Trump-Regierung unserer Familie und so vielen anderen angetan hat, welche sie zum Schweigen bringen will, weil sie sich gegen den anhaltenden Völkermord Israels an den Palästinensern aussprechen", fügte sie hinzu. Abdalla hatte im April den Sohn des Paares in New York ohne ihren Mann zur Welt bringen müssen, weil die US-Einwanderungsbehörde ICE Khalils vorübergehende Freilassung für die Entbindung abgelehnt hatte.
Der aus Algerien stammende Khalil war eines der bekanntesten Gesichter der Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen an der Columbia-Universität in New York. Er war Anfang März von ICE-Beamten festgenommen worden, obwohl er eine dauerhafte US-Aufenthaltsgenehmigung, eine sogenannte "Green Card", besitzt und mit einer US-Bürgerin verheiratet ist.
Amol Sinha von der Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU) in New Jersey begrüßte die Gerichtsentscheidung als "wichtigen Schritt zur Wiederherstellung der Rechte von Herrn Khalil, der aufgrund seines Engagements für die Rechte der Palästinenser weiterhin unrechtmäßig von der Bundesregierung verfolgt wird", sagte Sinha.
Nach seiner Festnahme am 8. März war der in New York Studierende Khalil in ein Abschiebegefängnis im südlichen Bundesstaat Louisiana verlegt worden.
US-Außenminister Marco Rubio verweist im Fall von Khalil und zahlreichen anderen pro-palästinensischen Aktivisten, denen ihr US-Visum entzogen wurde, auf ein Gesetz, das in den 50er Jahre zu Hochzeiten des Kampfs gegen Kommunisten in den Vereinigten Staaten verabschiedet worden war. Es ermöglicht die Ausweisung von Ausländern, die als Gegner der US-Politik eingestuft werden. Rubio argumentiert, dass der in der US-Verfassung verankerte Schutz der Meinungsfreiheit nicht für Ausländer gelte.
A. Bogdanow--BTZ
