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Streit um Einsatz von Nationalgarde in Los Angeles: Gericht gibt Trump recht / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP
Streit um Einsatz von Nationalgarde in Los Angeles: Gericht gibt Trump recht
Im Streit um die Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles hat US-Präsident Donald Trump einen juristischen Erfolg erzielt. Ein Bundesberufungsgericht in San Francisco entschied am Donnerstag (Ortszeit), dass Trump das Kommando über die Nationalgarde in der kalifornischen Metropole behält. Trump hatte Mitte Juni nach Protesten gegen seinen Migrationskurs die Nationalgarde und Soldaten mobilisiert - gegen den Willen des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom von den Demokraten.
Trump habe "wahrscheinlich im Rahmen seiner Befugnisse gehandelt", als er die Nationalgarde zum Schutz von Bundespersonal und -eigentum in Los Angels einsetzte, hieß es nun in dem einstimmig gefällten Urteil. Trumps "Versäumnis, die Bundesanordnung direkt 'über' den Gouverneur von Kalifornien zu erteilen, schränkt seine ansonsten rechtmäßige Befugnis zum Einsatz der Nationalgarde nicht ein".
Trump feierte die Entscheidung als "großen Sieg". Newsom hingegen kündigte weiteren Protest gegen das Vorgehen des US-Präsidenten an. "Der Kampf ist nicht zu Ende", erklärte er im Onlinedienst X. Kalifornien könnte den Fall nun vor das Oberste Gericht bringen. Der Gouverneur wertete es als Erfolg, dass das Berufungsgericht Trumps Standpunkt zurückwies, dass sich seine Anordnung zum Einsatz der Nationalgarde vollständig einer gerichtlichen Überprüfung entziehe.
"Heute Abend hat das Gericht zu Recht Trumps Behauptung zurückgewiesen, er könne mit der Nationalgarde machen, was er wolle, ohne sich vor einem Gericht rechtfertigen zu müssen", erklärte Newsom. Trump sei "kein König" und "steht nicht über dem Gesetz".
Vergangene Woche hatte das vom Justizministerium angerufene Berufungsgericht bereits die Anordnung eines Bundesgerichts vorläufig ausgesetzt, wonach die Entsendung der Nationalgarde durch den Präsidenten gegen den Willen von Gouverneur Newsom "illegal" war.
Trump hatte sich bei der Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles auf Title 10 berufen, ein selten angewandtes Gesetz. Normalerweise mobilisiert der Gouverneur des jeweiligen Bundesstaates die Nationalgardisten zur Unterstützung etwa bei Naturkatastrophen.
Der Rechtspopulist hatte den Schritt damit begründet, dass die Proteste in Los Angeles gegen das von seiner Regierung angeordnete Vorgehen gegen Einwanderer außer Kontrolle geraten seien und die Stadt "brenne". Newsom hatte sich gegen die Entsendung der Nationalgarde gestellt und gewarnt, diese könne die Situation weiter aufheizen. Trump schickte die Nationalgarde dennoch los.
N. Lebedew--BTZ
