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Innenminister wollen Opfer häuslicher Gewalt besser schützen / Foto: © AFP/Archiv
Innenminister wollen Opfer häuslicher Gewalt besser schützen
Die Innenminister der Länder wollen Opfer häuslicher Gewalt besser schützen. Auf ihrer am Freitag zu Ende gegangenen Frühjahrskonferenz in Bremerhaven vereinbarten die Ressortchefs eine Ausweitung des Einsatzes der elektronischen Fußfessel. Die in Hessen angesiedelte sogenannte gemeinsame Überwachungsstelle der Länder soll dafür zusätzliche Mittel und Kapazitäten erhalten.
"Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist ein entscheidendes Instrument im Kampf gegen Femizide", erklärte Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist. "Die meisten Femizide geschehen nach Trennungen, wenn Männer ihre ehemaligen Partnerinnen als Besitz betrachten und der Kontrollverlust zur tödlichen Bedrohung wird." Genau hier setze die elektronische Aufenthaltsüberwachung an, sie schaffe "den notwendigen Schutzraum für gefährdete Frauen".
Um die Maßnahmen zügig umzusetzen, soll die elektronische Aufenthaltsüberwachung laut dem Beschluss in Fällen von häuslicher Gewalt sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene gesetzlich verankert werden. Die schwarz-rote Bundesregierung kündigte bereits die Verankerung der Fußfessel im Gewaltschutzgesetz an.
Laut Bundeskriminalamt wurden 2023 insgesamt 938 Mädchen und Frauen Opfer von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten. Demnach gab es 2023 beinahe jeden Tag einen Femizid in Deutschland.
A. Madsen--BTZ
