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China richtet internationale Schlichtungsstelle in Hongkong ein / Foto: © AFP/Archiv
China richtet internationale Schlichtungsstelle in Hongkong ein
China richtet in Hongkong eine internationale Schlichtungsstelle ein, die mit Organisationen wie dem Internationalen Gerichtshof vergleichbar sein soll. Peking unterzeichnete am Freitag ein Übereinkommen zur Einrichtung der Internationalen Organisation für Mediation (IOMed) in Hongkong, die Ende des Jahres oder Anfang 2026 die Arbeit aufnehmen soll. Die Volksrepublik hat in den vergangenen Jahren ihren Einfluss in globalen Organisationen wie den Vereinten Nationen ausgebaut, während die USA unter Präsident Donald Trump einen gegenteiligen Kurs einschlugen.
Die von Peking initiierte Gründung der IOMed wurde von 31 weiteren Ländern wie Serbien, Pakistan, Papua-Neuguinea und Venezuela unterzeichnet. IOMed werde dabei helfen, die "Nullsummenmentalität des 'Gewinnens oder Verlierens' zu überwinden, die gütliche Beilegung internationaler Streitigkeiten zu fördern und harmonischere internationale Beziehungen aufzubauen", sagte Chinas Außenminister Wang Yi.
Die Regierung von Hongkong erklärte, die IOMed werde das erste zwischenstaatliche Organ sein, das sich der Mediation widme. Wang sagte, sie werde eine "Lücke in diesem Bereich schließen".
Bei Mediation greift eine neutrale dritte Partei in einen Streit ein, um beiden Seiten zu helfen, eine für beide Seiten akzeptable Lösung für einen Konflikt auszuhandeln.
Die Organisation wird bei Streitigkeiten zwischen zwei Staaten, zwischen Ländern und Personen aus einem anderen Land und zwischen privaten internationalen Einrichtungen schlichten. IOMed stehe auf Augenhöhe mit dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen und dem Ständigen Schiedshof in Den Haag, erklärte die Regierung von Hongkong.
Eine der bekanntesten Entscheidungen des Ständigen Schiedshofs war zugunsten der Philippinen gegen China in einem Streit um Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer. Peking ignorierte den Schiedsspruch.
Die Einrichtung von IOMed wird als Versuch gesehen, Hongkongs Ruf als ein führender Wirtschaftsstandort zu stärken. Das von Peking im Jahr 2020 erlassene weitreichende sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz hatte das Vertrauen in die Unparteilichkeit des Rechtssystem der Stadt erschüttert.
Y. Rousseau--BTZ
