Berliner Tageszeitung - Vier weitere Haftbefehle gegen Extremisten nach Angriffen in Ungarn in Vollzug

Die Bundesanwaltschaft wirft den sechs Beschuldigten im Zusammenhang mit Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten in der ungarischen Hauptstadt Budapest die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährliche Körperverletzung vor. Die bislang untergetauchten mutmaßlichen Linksextremisten sollen im Februar 2023 an Angriffen auf mutmaßliche Neonazis in Budapest gewesen sein.

Dort findet jährlich der sogenannte Tag der Ehre statt, ein Aufmarsch, zu dem sich Rechtsextremisten aus ganz Europa jedes Jahr versammeln. Die Beschuldigten sollen mehrere Menschen, die sie als Neonazis einstuften, in den Tagen vor der Veranstaltung im Jahr 2023 teils unter anderem Schlagstöcken und Pfefferspray angegriffen und teils schwer verletzt haben.

Einer der Tatverdächtigen soll außerdem der Leipziger Gruppe um die Linksextremistin E. angehört haben, die ebenfalls zahlreiche Überfälle auf Neonazis in Deutschland verübte und mehrere Menschen teils schwer verletzte. Deswegen werden dem Beschuldigten Paul M. auch in diesem Fall Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung und weitere Vorwürfe zur Last gelegt. Im Mai 2023 verurteilte das sächsische Oberlandesgericht E. und drei weitere mutmaßliche Linksextremisten zu mehrjährigen Haftstrafen.

Am Montag nun stellten sich nach Angaben ihrer Verteidiger mehrere wegen der Überfälle in Budapest gesuchte Beschuldigte den Behörden in Deutschland freiwillig mit dem Ziel, sich in einem Verfahren in Deutschland zu stellen und der Auslieferung nach Ungarn zu entgehen. Am Dienstag erklärte die Bundesanwaltschaft bereits, dass zwei Beschuldigte in Untersuchungshaft kamen. Mit den vier weiteren vollzogenen Haftbefehlen befinden sich nun alle sechs Verdächtigen im Zuständigkeitsbereich der Karlsruher Behörde in Untersuchungshaft.

H. Müller--BTZ