Berliner Tageszeitung - Ministerium: Zahl antisemitischer Straftaten weiterhin hoch

Der Messeranschlag von Solingen, bei denen drei Menschen ums Leben kamen, taucht ebenfalls in der Statistik auf. In der Antwort des Ministeriums wird dies mit einem "Einzeltäter mit unter anderem antisemitischen Motiven" begründet. Die Ermittler rechnen insgesamt 91 Tatverdächtige dem rechten politischen Spektrum zu, bei 88 wird eine ausländische und bei 16 eine religiöse Ideologie als Tatmotiv angenommen. Über die Anfrage hatte zuerst die "Rheinische Post" berichtet.

Die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland verharrt damit auf hohem Niveau. Zumal es üblich ist, dass noch zahlreiche Nachmeldungen hinzukommen. Im zweiten Quartal 2024 hatte das BKA zunächst 715 antisemitische Straftaten gezählt, davon 19 Gewalttaten mit insgesamt sieben Verletzten. Aus der Antwort des Innenministeriums geht nun hervor, dass die Zahl inklusive Nachmeldungen auf 1389 antisemitische Straftaten stieg.

Im Vorjahreszeitraum, dem dritten Quartal 2023, waren es zunächst ähnlich viele wie in den ersten drei Monaten diesen Jahres: 540 antisemitische Straftaten hatte das BKA anfangs gemeldet bekommen, davon 14 Gewaltdelikte. Mit Nachmeldungen waren es schließlich 1028 Straftaten, wie aus der Antwort des Bundesinnenministeriums hervorgeht.

Pau nannte die neuen Zahlen in der "Rheinischen Post" "alarmierend". Auch wenn die registrierten Vorfälle im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht gesunken seien, dürfe das nicht als Trendwende interpretiert werden. "Denn das Gewaltpotenzial hat deutlich zugenommen. Außerdem steigen seit Jahren die Zahlen durch Nachmeldungen noch erheblich an, was uns mahnt, die Situation mit größter Wachsamkeit zu betrachten."

Die Linken-Abgeordnete forderte Investitionen in Prävention und Aufklärung. Es müsse "dafür gesorgt werden, dass antisemitische Hetze und Gewalt tatsächlich keinen Raum in unserer Mitte finden", sagte sie der Zeitung.

K. Berger--BTZ