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Demonstranten dringen bei Debatte über Justizreform in Mexikos Senat ein / Foto: © AFP/Archiv
Demonstranten dringen bei Debatte über Justizreform in Mexikos Senat ein
In Mexiko-Stadt sind Demonstranten in den Senat eingedrungen und haben die Unterbrechung einer Debatte über eine umstrittene Justizreform erzwungen. Senatspräsident Gerardo Fernández Noroña rief am Dienstag eine "unbefristete Sitzungspause" aus, da Demonstranten das Senatsgebäude betreten hätten. Wie auf Fernsehbildern zu sehen war, waren zahlreiche Demonstranten bis in den Sitzungssaal vorgedrungen.
Die vom scheidenden linksgerichteten Staatschef Andrés Manuel López Obrador betriebene Justizreform sieht unter anderem eine Direktwahl von Richtern des Obersten Gerichtshofs und anderer Gerichte vor. Schon am Sonntag waren zu Beginn der Beratungen im Senat insbesondere Richter, Jura-Studenten und Justizangestellte gegen die Reform auf die Straße gegangen.
Das Abgeordnetenhaus hat die Reform bereits gebilligt. Im Senat sollte die entscheidende Abstimmung im Laufe des Dienstags oder am Mittwoch stattfinden. Auch in dieser Parlamentskammer hat die Regierungspartei Morena eine komfortable Mehrheit.
Befürworter der Reform argumentieren, dass die Justiz des Landes bislang vor allem der politischen und wirtschaftlichen Elite diene - und nicht der Allgemeinheit. Auch die neugewählte Präsidentin Claudia Sheinbaum, die am 1. Oktober als Wunschnachfolgerin López Obradors an die Staatsspitze rückt, steht hinter dem Vorhaben.
Gegner führen hingegen insbesondere die Befürchtung an, dass Mexikos Justizsystem auf gefährliche Weise politisiert und in seiner Unabhängigkeit beeinträchtigt werden könnte. Auch die US-Regierung hat vor der Reform gewarnt und darauf verwiesen, dass das Vertrauen von Investoren in das mexikanische Rechtssystem gefährdet werde.
N. Lebedew--BTZ
