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Wegen Überbelegung will Großbritannien tausende Häftlinge vorzeitig aus Gefängnissen entlassen / Foto: © AFP
Wegen Überbelegung will Großbritannien tausende Häftlinge vorzeitig aus Gefängnissen entlassen
Wegen stark überbelegter Gefängnisse sollen in Großbritannien ab September tausende Häftlinge vorzeitig entlassen werden. Mit dem Schritt wolle die britische Regierung den "Zusammenbruch" des Strafvollzugssystems verhindern, sagte die neue britische Justizministerin Shabana Mahmood am Freitag. Andernfalls drohe der "totale Zusammenbruch von Recht und Ordnung", da die Haftanstalten seit 2023 zu 99 Prozent ausgelastet seien.
Nach den Plänen der seit vergangenem Freitag regierenden Labour-Partei sollen Häftlinge, die nach Verbüßung der Hälfte ihrer Strafe automatisch entlassen werden können, früher als vorgesehen auf freien Fuß gesetzt werden. Die Pläne sehen eine vorübergehende Verkürzung der Haftzeit von 50 Prozent auf 40 Prozent der Strafe vor. Von der Initiative ausgeschlossen sind demnach Gewalttäter, die mehr als vier Jahre Haft verbüßen, sowie Sexualstraftäter, wegen häuslicher Gewalt Inhaftierte und Gefangene mit lebenslanger Haftstrafe.
Die Entlassungen sollen im September beginnen, um den Behörden Zeit zur Vorbereitung zu geben. Darüber hinaus kündigte Mahmood die Einstellung von 1000 zusätzlichen Bewährungshelfern bis nächsten März an.
Die Labour-Politikerin warnte eindringlich vor den gravierenden Folgen der seit Jahren anhaltenden Überbelegung und der damit einhergehenden Gewalt in britischen Gefängnissen. Wenn die Gefängnisse keinen Platz mehr hätten, könnten "Transporter voller gefährlicher Menschen durch das Land fahren, die nirgendwo hin können", sagte die Ministerin in einer Rede in einem Gefängnis.
"Wenn die Beamten nicht in der Lage sind zu handeln, könnten Kriminelle tun, was sie wollen, ohne Konsequenzen", führte Mahmood aus. Es sei zu sehen, wie "Plünderer Amok laufen, Fenster einschlagen, Geschäfte ausrauben und Stadtviertel in Brand stecken". "Wenn wir jetzt nicht handeln, stehen wir vor dem Zusammenbruch des Strafrechtssystems."
Laut jüngsten offiziellen Angaben betrug die Gesamtzahl der Gefängnisinsassen in Großbritannien betrug am Freitag 87.505. Davon sind 83.755 Männer. Insgesamt stehen demnach nur noch 1451 Haftplätze zur Verfügung.
Der konservativen Vorgängerregierung warf Mahmood "Pflichtvergessenheit" bei dem Thema vor. Ihr konservativer Vorgänger im Amt, Alex Chalk, hatte Berichten zufolge Premierminister Rishi Sunak gedrängt, vor der Wahl ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, wurde aber überstimmt.
W. Winogradow--BTZ
