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Bundesrat befasst sich mit Änderungen am Cannabisgesetz / Foto: © AFP/Archiv
Bundesrat befasst sich mit Änderungen am Cannabisgesetz
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) unter anderem mit Änderungen am Cannabisgesetz und Anpassungen des Strafmaßes bei Kinderpornografie. Die Nachbesserungen am Cannabisgesetz sollen den Behörden mehr Handlungsspielraum bei Kontrollen ermöglichen und die geplante Evaluation des Gesetzes ausweiten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte den Ländern die Änderungen zugesagt.
Hintergrund der Korrektur des Strafmaßes bei Kinderpornografie ist, dass zurzeit auch Menschen bestraft werden müssen, die strafwürdiges Material speichern, um Taten zu melden und aufzuklären. Der Bundesrat befasst sich zudem mit einem Gesetz zum besseren Schutz von Minderjährigen bei Auslandsehen und mehreren Gesetzen, bei denen am Mittwoch eine Einigung im Vermittlungsausschuss gefunden wurde.
S. Sokolow--BTZ
