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Israel nennt Südafrikas Klage vor dem IGH "völlig losgelöst" von Tatsachen / Foto: © AFP
Israel nennt Südafrikas Klage vor dem IGH "völlig losgelöst" von Tatsachen
Israel hat Südafrikas Klage im Zusammenhang mit dem israelischen Vorgehen im Gazastreifen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) scharf kritisiert. "Südafrika präsentiert dem Gericht zum vierten Mal ein Bild, das völlig von den Tatsachen und Umständen losgelöst ist", sagte Israels Anwalt Gilad Noam am Freitag in Den Haag. Dies sei eine "Verhöhnung" der UN-Völkermordkonvention. "Ein tragischer Krieg ist im Gange, aber es gibt keinen Völkermord," betonte er
Pretoria hat den IGH aufgerufen, dem israelischen Angriff auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens Einhalt zu gebieten. Südafrika hatte das UN-Gericht seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas mehrmals um zusätzliche Maßnahmen gegen Israel angerufen. Im Dezember hatte Südafrika vor dem IGH gegen Israel den Vorwurf eines Völkermords im Gazastreifen erhoben.
Am Donnerstag hatten Pretorias Anwälte dem Gericht ihre Vorwürfe gegen Israel vorgestellt, darunter Massengräber, Folter und die bewusste Rückhaltung humanitärer Hilfe. Der "israelische Völkermord" im Gazastreifen gehe "ungebremst" weiter und habe "gerade ein neues und schreckliches Stadium erreicht", sagte Anwalt Vusimuzi Madonsela.
Israels Anwalt Noam sagte am Freitag, etwas "wieder und wieder als Völkermord zu bezeichnen, macht es nicht zum Völkermord". Eine "Lüge" zu wiederholen, mache diese nicht zur Wahrheit, betonte er.
Israel sei sich der großen Zahl der in Rafah versammelten Zivilisten bewusst, sagte der Anwalt. "Es ist sich auch über die Absicht der Hamas im Klaren, diese Zivilisten als Schutzschild zu benutzen."
Die IGH-Sitzung wurde am Freitag kurz von einer Zwischenruferin unterbrochen. Auf der Übertragung aus dem Gerichtssaal war eine Frau zu hören, die "Lügner" rief. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten einige Dutzend Unterstützer Israels. Einige von ihnen hatten Bilder von Geiseln dabei, die nach wie vor von der Hamas festgehalten werden.
Der IGH wurde eingerichtet, um über zwischenstaatliche Streitigkeiten zu entscheiden. Obwohl seine Urteile rechtlich bindend sind, hat er kaum Möglichkeiten, sie durchzusetzen. In einer vorläufigen Entscheidung Ende Januar hatte der IGH angeordnet, Israel müsse alles dafür tun, dass es dort nicht zu einem "Völkermord" komme.
Die israelische Armee war vor rund einer Woche trotz internationaler Warnungen in den Osten Rafahs vorgerückt. Seitdem dauern die Kämpfe zwischen der Armee und der radikalislamischen Hamas in der an der Grenze zu Ägypten gelegenen Stadt an.
In Rafah haben mehr als eine Million Menschen Zuflucht vor den seit Oktober andauernden Kämpfen im Gazastreifen gesucht. Israel bezeichnet die Stadt als letzte Bastion der islamistischen Hamas.
Die Hamas hatte bei ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober laut israelischen Angaben 1170 Menschen getötet und 252 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion geht Israel seitdem massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei mittlerweile mehr als 35.300 Menschen getötet.
C. Fournier--BTZ
