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Linke entsetzt über Angriff auf Kommunalpolitiker in Speyer / Foto: © SID/Archiv
Linke entsetzt über Angriff auf Kommunalpolitiker in Speyer
Linken-Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar hat sich entsetzt über einen gewaltsamen Angriff auf den Fraktionschef der Partei im Stadtrat von Speyer in Rheinland-Pfalz geäußert. "Wir verurteilen diesen feigen Akt der Gewalt auf das Schärfste", erklärte er in Berlin. "Politische Differenzen sollten niemals zu solch gewalttätigen Handlungen führen".
Laut Polizei war der Kommunalpolitiker am Mittwochabend von einem 43-jährigen Mann zunächst beleidigt und bedroht worden. Auch habe dieser versucht, den Linken-Politiker zu schlagen und ein Fahrrad nach ihm geworfen. Gegen den Angreifer werde nun wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens ermittelt.
Gürpinar wies darauf hin, dass der Angreifer zuvor bereits sowohl den Linken-Fraktionschef im Stadtparlament als auch Vertreter anderer demokratischer Parteien in Speyer attackiert habe. "Dies zeigt, dass es sich um ein gezieltes Vorgehen handelt und nicht um einen isolierten Vorfall", hob er hervor.
"Wir fordern die Behörden nachdrücklich auf, diesen Vorfall gründlich zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", erklärte Gürpinar weiter. Er drang auch auf die Verabschiedung des von der Regierung geplanten Demokratiefördergesetzes "für eine umfassende Unterstützung der Zivilgesellschaft, die sich den Rechten entgegenstellt".
Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" gab es gegen den Angreifer zuvor bereits Urteile unter anderem wegen des illegalen Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.
D. Fjodorow--BTZ
