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Nach Angriff auf SPD-Politiker: Mehr als hundert Politiker unterzeichnen Erklärung gegen Gewalt
Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden haben mehr als hundert Bundespolitiker die zunehmende Gewalt gegen demokratische Politiker in einer gemeinsamen Erklärung verurteilt. Sie stünden "geschlossen und gemeinsam gegen die immer weiter eskalierende Gewalt gegen politisch engagierte Menschen im öffentlichen Raum", erklärten die Unterzeichner der am Sonntag auf der Webseite der Organisation Brand New Bundestag veröffentlichten "Striesener Erklärung".
Zu den Unterzeichnern gehören SPD-Chef Lars Klingbeil, Grünen-Chefin Ricarda Lang und FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Zuerst hatte der "Spiegel" über die Erklärung berichtet.
"Uns verbindet zuweilen inhaltlich politisch nicht viel - manchmal nichts", heißt es in dem von Brand New Bundestag initiierten Schreiben. "Wir sind in den Farben getrennt, aber in dieser Sache vereint. Darum sagen wir: Bis hierhin und nicht weiter. Der Schlag ins Gesicht von Matthias Ecke war ein Schlag gegen uns alle - und gegen die Demokratie selbst."
Der SPD-Politiker Ecke war am Freitag beim Aufhängen von Wahlplakaten im Dresdner Stadtteil Striesen angegriffen und dabei nach Parteiangaben schwer verletzt worden. Die Attacke sorgte parteiübergreifend für Entsetzen. Kurz zuvor war in Dresden zudem ein 28-Jähriger angegriffen und verletzt worden, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte. Erst am Freitag war ein Angriff auf zwei Grünen-Politiker im nordrhein-westfälischen Essen bekannt geworden.
Mit ihrer Unterschrift verpflichteten sie sich in "drei Punkten zu Leitlinien" ihres politischen Handelns, erklärten Vertreter fast aller im Bundestag vertretenen Parteien. Dazu gehören neben der Verurteilung "jeder Art von körperlicher Gewalt" und dem Schutz "gegen Angriffe von Demokratiefeinden" auch das Bekenntnis zu "einem respektvollen Umgang" auch untereinander. Demokratischer Streit werde "mit Worten ausgetragen", heißt es. "Wir streiten hart in der Sache, aber verbindlich im Ton."
Zudem appellieren die Politiker an die gesamte Gesellschaft, die Demokratie in Deutschland zu schützen. "Wir alle sind unsere Demokratie - egal ob Politikerin, Rentner, Handwerkerin oder Schüler. Also müssen wir alle wehrhaft sein."
Unterzeichnet wurde die "Striesener Erklärung" auch von SPD-Chefin Saskia Esken, den Linken-Chefs Janine Wissler und Martin Schirdewan sowie dem thüringischen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und dem sächsischen CDU-Politiker Marco Wanderwitz. Politiker der AfD haben die Erklärung der Website zufolge bislang nicht unterzeichnet.
A. Williams--BTZ
