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USA: Supreme Court befasst sich mit Bestimmungen gegen Obdachlose / Foto: © AFP
USA: Supreme Court befasst sich mit Bestimmungen gegen Obdachlose
Vor dem Hintergrund einer massiv gestiegenen Zahl von Obdachlosen im öffentlichen Raum befasst sich das Oberste Gericht der USA seit Montag mit Strafmaßnahmen gegen unter freiem Himmel schlafende Menschen. Das Verfahren vor dem mit mehrheitlich konservativen Richtern besetzten Supreme Court dreht sich um das Vorgehen der Stadt Grants Pass im Bundesstaat Oregon. Die Entscheidung könnte jedoch Auswirkungen auf hunderttausende Obdachlose im ganzen Land haben.
Ein Berufungsgericht hatte Bestimmungen der Stadtverwaltung von Grants Pass kassiert, mit denen es im Rahmen von Regeln für das Camping im öffentlichen Raum Obdachlosen untersagt wurde, Decken, Kissen oder Pappkartons zu nutzen, um sich im Freien vor Kälte zu schützen. Das Gericht berief sich auf den achten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der "grausame und ungewöhnliche Bestrafungen" verbietet.
Bei Verstößen gegen die Regeln sah die Stadt Strafzahlungen in Höhe von mehreren hundert Dollar. Wurden diese nicht gezahlt, waren Platzverweise und noch höhere Sanktionen bis hin zu Freiheitsstrafen vorgesehen.
Die Anwältin der Stadt Grants Pass, Theane Evangelis, forderte den Supreme Court auf, das "gescheiterte Experiment" des Berufungsgerichts zu stoppen. Dieses habe mit seinem Urteil die Ausbreitung von Obdachlosenlagern "befeuert".
Die Gegenseite argumentierte vor Gericht, Ziel der Stadt sei es, mit den Regeln für Obdachlose das Schlafen oder Ausruhen an jeglichem öffentlichen Ort zu verbieten - selbst, wenn den Betroffenen keine Unterkunft zur Verfügung stehe.
In den USA hatten zahlreiche Kommunen Regeln erlassen, mit denen das Kampieren im Freien verboten wurde - um so der wachsenden Zahl Obdachloser entgegenzutreten.
A. Madsen--BTZ
