Berliner Tageszeitung - Nicaragua vor UN-Gericht: Ende deutscher Waffenhilfe für Israel "äußerst dringend"

"Es ist eine wirklich erbärmliche Ausrede für die palästinensischen Kinder, Frauen und Männer, einerseits humanitäre Hilfe zu leisten, insbesondere durch Abwürfe aus der Luft, und andererseits die militärische Ausrüstung zu liefern, die verwendet wird, um sie zu töten und zu vernichten", sagte der deutsche Anwalt Daniel Müller, ein weiterer Vertreter Nicaraguas in dem Verfahren.

Deutschland wird sich vor dem IGH am Dienstag äußern. Im Vorfeld erklärte das Auswärtige Amt, die von Nicaragua vorgebrachten Anschuldigungen eines mutmaßlichen Völkerrechtsverstoßes im Gazastreifen widerlegen zu wollen. "Wir werden unsere Rechtsauffassung am morgigen Dienstag vor dem IGH darlegen", erklärte das Auswärtige Amt am Montag im Onlinedienst X. "Unser Völkerrechtsteam wird die zu erwartenden Anschuldigungen dann morgen Vorwurf für Vorwurf im Detail widerlegen."

In dem Fall wirft Nicaragua Deutschland vor, mit seinem Zahlungsstopp an das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) einen "Völkermord" im Gazastreifen zu begünstigen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung des Den Haager Gerichts fordert das zentralamerikanische Land die Verhängung von fünf Sofortmaßnahmen, darunter den Stopp von Waffenlieferungen und anderer Unterstützung durch Berlin an Israel.

"Durch die Lieferung von militärischer Ausrüstung und die Streichung der Mittel für das UNRWA (...) leistet Deutschland Beihilfe zum Völkermord", heißt es in dem 43-seitigen Antrag. Nicaragua fordert das UN-Gericht zudem auf, Deutschland anzuweisen, die Aussetzung der Finanzierung des UNRWA rückgängig zu machen.

Deutschland hatte im Januar seine Zahlungen an das UNRWA ausgesetzt. Grund waren Vorwürfe gegen das UNRWA, zwölf seiner Mitarbeiter aus dem Gazastreifen seien in den beispiellosen Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober verstrickt gewesen.

Der IGH wurde eingerichtet, um über zwischenstaatliche Streitigkeiten zu entscheiden. Obwohl seine Urteile rechtlich bindend sind, hat er kaum Möglichkeiten, sie durchzusetzen. Im Dezember hatte Südafrika vor dem IGH gegen Israel den Vorwurf eines Völkermords im Gazastreifen erhoben.

In einer vorläufigen Entscheidung Ende Januar ordnete der IGH an, Israel müsse alles dafür tun, dass es dort nicht zu einem "Völkermord" komme.

F. Dumont--BTZ