Berliner Tageszeitung - Zugunglück in Griechenland: Manipulationsvorwürfe bringen Regierung unter Druck

Mehrere Oppositionsparteien des linksgerichteten Lagers kündigten daraufhin ein Misstrauensvotum gegen die konservative Regierung im Parlament an. "Es gibt nur einen Weg: ein Misstrauensvotum", erklärte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Pasok, Nikos Androulakis. Die größte Oppositionspartei, die linksgerichtete Syriza, forderte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zum Rücktritt auf.

Die Regierung bezeichnete die Anschuldigungen als "gegenstandslos" und erklärte, sie würde ein Misstrauensvotum begrüßen. "Dieser vulgäre Versuch wird scheitern", zeigte sich Regierungssprecher Pavlos Marinakis sicher. Die Regierung verfügt über eine Mehrheit von 158 der 300 Sitze im Parlament, so dass ein Misstrauensvotum in der Tat keine großen Erfolgsaussichten hätte.

Bei dem schwersten Bahnunglück in der Geschichte des Landes waren am 28. Februar 2023 nahe der zentralgriechischen Stadt Larissa ein Güterzug und ein Passagierzug kollidiert, nachdem sie bereits 19 Minuten lang auf demselben Gleis gefahren waren. 57 Menschen wurden getötet und viele weitere verletzt.

In einer der nach dem Unglück veröffentlichten und nun umstrittenen Aufzeichnungen erteilt der Stationsvorsteher einem nicht namentlich genannten Lokführer die Freigabe für die Nutzung eines Gleises. Wie "To Vima" nun berichtete, sprach der Stationsvorsteher in der Passage jedoch mit dem Fahrer eines früheren Zuges und nicht jenes Zuges, der dann verunglückte. Um dies zu vertuschen, sei der Name des Lokführers absichtlich entfernt worden.

Wer die mutmaßliche Manipulation vornahm, ist unklar. Laut "To Vima" könnten jedoch Unbefugte Zugriff auf Beweismaterial bekommen haben, das nur den Ermittlern zur Verfügung stehen darf.

Mitsotakis hatte bereits im vergangenen Jahr Zorn auf sich bezogen, als er sagte, "alles" deute auf menschliches Versagen als Unglücksursache hin. Die griechische Bahn leidet unter erheblichen strukturellen Mängeln, ihre Modernisierung kommt nur langsam voran.

Wegen des Unglücks soll mehr als 30 Mitarbeitern von Bahn und Behörden der Prozess gemacht werden. Der Prozess wird voraussichtlich im Juni beginnen. Parallel zu den Ermittlungen der Justiz gab es eine parlamentarische Untersuchung des Unglücks, die vor wenigen Tagen abgeschlossen wurde.

Oppositionsvertreter zeigten sich empört darüber, dass im Untersuchungsergebnis keine hochrangigen Politiker für das Unglück mitverantwortlich gemacht werden. Sie kritisierten, dass wichtige Zeugen nicht angehört worden seien, und warfen der Regierung Vertuschungsversuche während der Untersuchung vor.

N. Lebedew--BTZ