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Religionskritiker wollen weiter gegen Bayerischen Kreuzerlass vorgehen / Foto: © AFP/Archiv
Religionskritiker wollen weiter gegen Bayerischen Kreuzerlass vorgehen
Religionskritiker in Bayern wollen weiter gegen den Kreuzerlass von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgehen. Der Bund für Geistesfreiheit (BFG) in München kündigte am Sonntag eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Die Organisation, die sich als Interessenvertretung konfessionsloser Menschen versteht, war in der Frage im Dezember vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gescheitert.
Der BFG sieht durch die seit 2018 bestehende Verwaltungsvorschrift zum Aufhängen von Kreuzen in Dienstgebäuden in Bayern das staatliche Neutralitätsgebot verletzt. Zudem werde die christliche Religion gegenüber anderen Weltanschauungen bevorzugt. Die bayerische Justiz wies die Klagen ab. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte die Revision gegen die Urteile ebenfalls ab.
C. Fournier--BTZ
