Berliner Tageszeitung - Urteil: Einzelner Satz auf Notizblock hinter Kneipentresen kann Testament sein

Nach Gerichtsangaben vom Mittwoch fand die Lebensgefährtin des Manns den Zettel nach dessen Tod in dem Lokal und beantragte einen Erbschein beim Amtsgericht Westerstede. Dieses verweigerte die Anerkennung. Es sei nicht sicher feststellbar, dass auf dem Notizblock ein Testament errichtet werden sollte. Dagegen ging die Frau vor dem OLG vor - und bekam von diesem Recht.

Der auf Erbrecht spezialisierte Senat des Oldenburger Gerichts war nach eingehender Rekonstruktion des Falls davon überzeugt, dass der Verstorbene mit dem auf einem sogenannten Kneipen- oder Kellnerblock notierten Satz ein Testament zugunsten seiner Partnerin hinterlassen hatte. Dabei wurde unter anderem berücksichtigt, dass es "eine Eigenart" des Gastwirts gewesen sei, für ihn wichtige Dokumente hinter seinem Tresen aufzubewahren.

Aufgrund von Zeugenaussagen hegten die Richterinnen und Richter auch keinen Zweifel daran, dass der Gastronom seinen Nachlass durch handschriftliche Notiz hatte regeln wollen. Außerdem waren sie überzeugt, dass mit dem genannten Spitznamen dessen Lebensgefährtin gemeint war und die Unterschrift echt war.

Dass sich der letzte Wille des Manns "auf einer ungewöhnlichen Unterlage" befinde, nicht als Testament bezeichnet und hinter einer Theke gelagert worden sei, stehe der Einordnung als Testament nicht entgegen, betonte das OLG. Die Lebensgefährtin stehe als rechtmäßige Erbin fest.

F. Burkhard--BTZ