Berliner Tageszeitung - Behörden in Hongkong legen Parlament verschärftes neues Sicherheitsgesetz vor

Der vorliegende Gesetzentwurf listet fünf neue Kategorien der Straftaten auf: Hochverrat, Aufstand, Spionage und Diebstahl von Staatsgeheimnissen, Sabotage der nationalen Sicherheit und Einmischung von außen. Für Vergehen wie Hochverrat, Aufstand, die nationale Sicherheit gefährdende Sabotage und Aufwiegelung von Angehörigen der chinesischen Streitkräfte sollen dem Behördenvorschlag zufolge lebenslange Haftstrafen als Höchststrafe verhängt werden.

Zudem wird mit dem Gesetzentwurf der aus der Kolonialzeit stammende Straftatbestand des Aufruhrs in Hongkong neu gefasst - damit soll die Aufstachelung zum Hass gegen die kommunistische Führung Chinas erfasst werden, die Höchststrafe soll von zwei Jahren auf zehn Jahre angehoben werden. Auf der Grundlage des neuen Gesetzes können die Behörden zudem bei Gericht beantragen, festgenommene Verdächtige bis zu 16 Tage ohne Anklage zu inhaftieren, ohne dass sie in dieser Zeit einen Anwalt konsultieren dürfen.

2020 hatte Peking als Antwort auf die pro-demokratischen Proteste in Hongkong das sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz erlassen. Das international scharf kritisierte Gesetz ermöglicht den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen - und damit auch ein drakonisches Vorgehen gegen Kritiker. Seit Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes wurden bisher fast 300 Menschen festgenommen und mehr als 170 angeklagt.

Hongkongs Sicherheitschef Chris Tang argumentierte am Freitag, das neue Gesetz sei "dringend notwendig". "Hongkong hat ernsthafte Bedrohungen für die nationale Sicherheit erlebt", sagte er mit Blick auf die Proteste der Demokratiebewegung im Jahr 2019. Der Hongkonger Parlamentspräsident Andrew Leung versicherte, die Abgeordneten würden "keine Mühen scheuen und zusammenarbeiten, um die Lücke in der nationalen Sicherheit so schnell wie möglich zu schließen".

Als Reaktion auf den Gesetzentwurf kritisierte die China-Direktorin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Sarah Brooks, die chinesische Sonderverwaltungszone dafür, dass es "die Unterdrückung auf die nächste Stufe" hebe. Bedenken westlicher Länder, ausländischer Unternehmen und Diplomaten wiesen Behördenvertreter als "absichtliche Verleumdung" zurück.

Der Gesetzentwurf bringe vielmehr "die Notwendigkeit zum Schutz der nationalen Sicherheit und zum Schutz von Rechten, Freiheit und wirtschaftlicher Entwicklung in Einklang", sagte die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning. Das neue Gesetz sei die "Voraussetzung für den langfristigen Wohlstand Hongkongs".

D. Fjodorow--BTZ