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Spanisches Gericht eröffnet "Terrorismus"-Ermittlungen gegen Puigdemont
Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat gegen den katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont Ermittlungen wegen "Terrorismus" eingeleitet. Die Untersuchungen stünden in Verbindung mit Protesten nach dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017, erklärte das Gericht am Donnerstag. Demnach wurde beschlossen, gegen Puigdemont "wegen terroristischer Straftaten" im Zusammenhang mit den Aktionen der Gruppe "Demokratischer Tsunami" zu ermitteln und ihn gegebenenfalls strafrechtlich zu verfolgen.
Der "Demokratische Tsunami" ist eine Gruppe katalanischer Aktivisten, die nach der Inhaftierung mehrerer Unabhängigkeitsbefürworter zwei Jahre nach dem Referendum zu Protestaktionen aufgerufen hatte. Im Oktober 2019 blockierten tausende Aktivisten stundenlang den Zugang zum Flughafen von Barcelona, was zum Ausfall von mehr als hundert Flügen und gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei führte.
Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich bei den Aktionen der Gruppe um "Straßenterrorismus" mit dem Ziel, "die öffentliche Ordnung zu untergraben", sowie in der Bevölkerung "ein Gefühl des Schreckens" hervorzurufen. Es gebe Beweise, die auf eine Beteiligung Puigdemonts an den untersuchten Vorfällen hindeuteten, hieß es weiter.
Der frühere katalanische Regionalpräsident Puigdemont war der führende Kopf des gerichtlich verbotenen Referendums für eine Abspaltung Kataloniens von Spanien. Nach seiner Absetzung durch die Zentralregierung in Madrid ging er im Oktober 2017 nach Belgien ins Exil, um der Strafverfolgung in Spanien zu entgehen.
Aktuell verhandelt die spanische Regierung des Sozialdemokraten Pedro Sánchez um ein umstrittenes Gesetz für eine Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter. Diese soll insbesondere den Aktivisten zugutekommen, die nach der gescheiterten Abspaltung Kataloniens von Spanien im Jahr 2017 von der Justiz verfolgt wurden. Auch Puigdemont würde davon profitieren.
C. Fournier--BTZ
