Berliner Tageszeitung - Führerschein: EU-Parlament stimmt über verpflichtende medizinische Tests ab

Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmen am Mittwoch (ab 12 Uhr) über verpflichtende medizinische Tests für Autofahrerinnen und -fahrer ab. Auf der Tagesordnung steht eine Gesetzesreform, nach der für den Führerschein in der EU künftig alle 15 Jahre etwa Seh- und Hörtests gefordert werden sollen. Das Gesetz sieht zudem strengere, EU-weit einheitliche Strafen für zu schnelles Fahren sowie Alkoholkonsum am Steuer vor. Die EU-Kommission will mit den Vorschlägen die Zahl der Toten im Straßenverkehr senken. Ob es für das Gesetz am Mittwoch eine Mehrheit im Europaparlament gibt, ist jedoch unklar. Die verpflichtenden medizinischen Tests stoßen unter anderem unter den deutschen Abgeordneten von Union, SPD und FDP auf breite Ablehnung.