Berliner Tageszeitung - OLG: Einrichtungen von evangelischer Kirche müssen keine Gerichtsgebühren zahlen

Dieser hatte sich gegen einen Bescheid des OLG in Höhe von 140 Euro für eine Verfahrensgebühr gewandt. Ein Streit im Mietrecht war dem vorusgegangen. Das Gericht hob die Rechnung auf einen Rechtsbehelf hin auf.

Die Richter entschieden, dass der Regionalverband sich auf eine gesetzliche Gebührenbefreiung berufen könne. Diese Befreiung umfasse die gesamte Kirche, wenn diese öffentlich-rechtlich ausgestattet sei und auftrete. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

P. Hansen--BTZ