Berliner Tageszeitung - Frankreichs Ex-Arbeitsminister vom Vorwurf der Günstlingswirtschaft freigesprochen

Dussopt war in dem Prozess beschuldigt worden, in seiner Zeit als Bürgermeister der südfranzösischen Kleinstadt Annonay 2009 das Wasserversorgungsunternehmen Saur bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrags begünstigt zu haben. Das Gericht urteilte nun aber, der Ex-Minister habe Saur keine vertraulichen Informationen zur Verfügung gestellt. Das Gericht wies auch die Vorwürfe gegen das Unternehmen und seinen mitangeklagten Ex-Chef zurück.

Der Freispruch für Dussopt, der im Zuge der Kabinettsumbildung in der vergangenen Woche seinen Ministerposten verloren hatte, ist ein schwerer Schlag für die Finanzstaatsanwaltschaft, die den Politiker vor Gericht gebracht und eine zehnmonatige Bewährungsstrafe sowie eine Geldstrafe für ihn gefordert hatte. Die Ermittler hatten ihm in ihrer Anklage auch vorgeworfen, die Kriterien für die Ausschreibung zugunsten von Saur geändert zu haben. Diese Anschuldigung wies das Gericht ebenfalls zurück.

C. Fournier--BTZ