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Taiwans Regierung will Todesstrafe für Einzelfälle von Alkohol am Steuer
In Taiwan soll Fahren unter Alkoholeinfluss künftig in Einzelfällen mit der Todesstrafe bestraft werden können. Das Kabinett in Taipeh beschloss am Donnerstag eine Änderung des Strafrechts, wonach das Verursachen eines Todesfalls durch betrunkenes Fahren künftig wie ein Tötungsdelikt geahndet wird. Wenn die Tat als vorsätzlich eingestuft wird, könnte somit auch die Todesstrafe verhängt werden.
Mit der Gesetzesänderung reagiert die Regierung auf mehrere von betrunkenen Fahrern verursachte Todesfälle, die große Empörung im Land ausgelöst hatten. Das Parlament muss der Novelle noch zustimmen. Derzeit kann in Taiwan ein Unfallverursacher, der unter Alkoholeinfluss einen Menschen getötet hat, mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden.
Die Reform sieht auch höhere Strafen für Wiederholungstäter vor, wenn die letzte Tat höchstens fünf Jahre zurückliegt. Für Unfälle mit Schwerverletzten etwa sollen dann zwölf Jahre Haft verhängt werden.
Mehrere Menschenrechtsgruppen und Gegner der Todesstrafe verurteilten am Donnerstag das Vorhaben der Regierung. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie eine "rationale Gesetzgebung für irrationales Fahren unter Alkoholeinfluss". Die Todesstrafe hatte Taiwan 2010 nach einer fünfjährigen Pause wieder eingeführt. Umfragen zufolge unterstützen die meisten Taiwaner diesen Schritt.
Weltweit gibt es nur wenige Länder, in denen das Verursachen tödlicher Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss mit dem Tod bestraft werden kann. China droht bei derartigen Fällen mit Hinrichtung, auch in einigen US-Bundesstaaten besteht diese Möglichkeit.
(C. Fournier--BTZ)
