Berliner Tageszeitung - Mehr als eine Million Unterschriften für Petition zum Grundrechteenzug von Höcke

Gemäß dieses Artikels können demjenigen einzelne Grundrechte genommen werden, der diese "zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht". Es könnten also zum Beispiel das Wahlrecht oder die Befugnis, öffentliche Ämter auszuüben, entzogen werden. Über die Verwirkung und das Ausmaß entscheidet das Bundesverfassungsgericht. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es bislang vier Anträge auf Grundlage von Artikel 18, von denen aber keiner erfolgreich war.

Höcke steht der Thüringer AfD vor, die 2021 vom Landesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Die Partei wird seitdem beobachtet. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bezeichnete Höcke vor einigen Jahren als Rechtsextremisten. Zurzeit wird gegen Höcke vor dem Landgericht Halle wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular verhandelt. "Dieser Mann ist ein wahrhaft gefährlicher Feind der freiheitlichen Demokratie", heißt es in der Petition über Höcke.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte in der Debatte, sie wolle weitere Schritte der Verfassungsschützer abwarten. "Wenn wir Hinweise von den Landesbehörden haben, die das rechtfertigen, müssen wir das prüfen", sagte Faeser dem Sender SWR zum möglichen Grundrechteentzug Höckes.

Am Montag hatte der Linken-Politiker Dietmar Bartsch zur Unterzeichnung der Petition aufgerufen. "Diese Petition aus der Mitte der Gesellschaft ist begrüßens- und unterstützenswert", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Ich wünsche mir, dass viele Bürgerinnen und Bürger diese unterzeichnen."

U. Schmidt--BTZ