Berliner Tageszeitung - Trump fordert von Supreme Court Aufhebung seines Vorwahl-Ausschlusses in Colorado

Im Bundesstaat Colorado hatte der dortige oberste Gerichtshof am 19. Dezember in einer aufsehenerregenden Entscheidung geurteilt, wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung dürfe Trump dort nicht an den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei teilnehmen. Begründet hatten dies die Richter mit Trumps Rolle bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Dadurch sei Trump gemäß des 14. Zusatzes zur US-Verfassung nicht qualifiziert für das Amt des Präsidenten.

Trumps Anwälte argumentierten in ihrem Schreiben an den Supreme Court in Washington, über die Eignung für das Amt des Präsidenten habe nur der Kongress zu urteilen - nicht die Gerichte der Bundesstaaten. Weiter hieß es, sollte Trumps Ausschluss von der Wahl Bestand haben, wäre dies das erste Mal, dass "die Justiz Wähler daran hindert, für den führenden Präsidentschaftskandidaten einer der großen Parteien zu stimmen".

Am Dienstag war Trump bereits gegen seinen Ausschluss von den Vorwahlen im Bundesstaat Maine vorgegangen. Dort wandten sich seine Anwälte an den obersten Gerichtshof des Bundesstaates mit der Forderung, die Entscheidung der dortigen Wahlleiterin zu verwerfen.

Auch in anderen Bundesstaaten waren Verfahren eingeleitet worden, um Trump von den Vorwahlen ausschließen zu lassen. In Michigan und Minnesota wurde diese abgelehnt, in Oregon läuft das Verfahren noch. In Kalifornien lehnte es die Wahlleiterin ab, Trump von der Vorwahl auszuschließen.

Trump ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner der haushohe Favorit und führt Umfragen mit großem Vorsprung an. Die Republikaner-Vorwahlen beginnen am 15. Januar im Bundesstaat Iowa, in Maine und Colorado sind die Vorwahlen am 5. März geplant. Der Vorwahlsieger wird bei der Präsidentschaftswahl vom 5. November 2024 gegen den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden antreten.

H. Müller--BTZ