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Trump geht vor Gericht gegen Ausschluss von Präsidentschaftsvorwahlen in Maine vor / Foto: © AFP
Trump geht vor Gericht gegen Ausschluss von Präsidentschaftsvorwahlen in Maine vor
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist gegen seinen Ausschluss von der Präsidentschaftsvorwahl im Bundesstaat Maine vorgegangen. In ihrem am Dienstag eingereichten Einspruch fordern Trumps Anwälte den Obersten Gerichtshof des Bundesstaats im Nordosten der USA auf, die Entscheidung von Wahlleiterin Shenna Bellows zu verwerfen. Bellows, die der Demokratischen Partei angehört, sei "voreingenommen", hieß es weiter. Sie sei auf "willkürliche und eigenwillige Weise" vorgegangen.
Trump war Ende Dezember von den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei in Maine ausgeschlossen worden. Wahlleiterin Bellows hatte die Entscheidung in einem offiziellen Dokument mit der Rolle des Republikaners bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 begründet.
Bellows hatte darin erklärt, Trump sei gemäß des 14. Zusatzes zur US-Verfassung nicht qualifiziert für das Amt des Präsidenten. Der Verfassungszusatzartikel besagt, dass niemand ein öffentliches Amt ausüben darf, wenn er sich an einem "Aufstand oder Aufruhr" gegen die Verfassung beteiligt hat, nachdem er einen Eid auf deren Verteidigung abgelegt hat.
Bereits am 19. Dezember hatte im Bundesstaat Colorado der dortige Oberste Gerichtshof in einer aufsehenerregenden Entscheidung geurteilt, wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung dürfe Trump nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei in dem Bundesstaat teilnehmen. Auch in dieser Entscheidung wurde auf den Verfassungszusatzartikel 14 verwiesen, endgültig ist sie aber nicht.
Der Gerichtshof in Colorado legte seine Entscheidung zunächst auf Eis, um Zeit für Rechtsmittel zu geben. Demnächst wird eine Erklärung des Supreme Court in Washington zum Richterbeschluss von Colorado erwartet, auch die Entscheidung in Maine könnte nach Einschätzung von Beobachtern vor dem Obersten Gericht der USA landen.
Sollten die Fälle für eine Revision in Washington zugelassen werden, könnte das höchste Gericht des Landes in das Zentrum der Präsidentschaftswahl katapultiert werden.
Denn jegliche Entscheidung darüber, ob Trump an einem Aufstand beteiligt war und ob er zur Wahl zuzulassen ist, könnte für die unteren Gerichte im ganzen Land bindend sein. Sollte der Supreme Court eine Ausschluss-Entscheidung bestätigen, könnte dies für Trumps Präsidentschaftsambitionen also gefährlich werden.
Auch in anderen Bundesstaaten wurden Verfahren eingeleitet, um Trump von den Vorwahlen ausschließen zu lassen. In Michigan und Minnesota wurde diese abgelehnt, in Oregon läuft das Verfahren noch. In Kalifornien lehnte es die Wahlleiterin am Donnerstag trotz Drucks demokratischer Parteikollegen ab, Trump von der Vorwahl auszuschließen.
Trump ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner der haushohe Favorit und führt Umfragen mit großem Vorsprung an. Die Republikaner-Vorwahlen beginnen am 15. Januar im Bundesstaat Iowa, in Maine und Colorado sind die Vorwahlen am 5. März geplant. Der Vorwahlsieger wird bei der Präsidentschaftswahl vom 5. November 2024 gegen den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden antreten.
S. Soerensen--BTZ
