Berliner Tageszeitung - Weniger Gewalt in Silvesternacht - Polizei-Gewerkschaft sieht Trendumkehr

Ein Grund zur Entwarnung sei diese Entwicklung aber nicht, warnte Kopelke. "Natürlich freuen wir uns, dass der Trend zu immer mehr Gewalt in der Silvesternacht gestoppt werden konnte, aber die Täter müssen nun von den Gerichten schnellstmöglich verurteilt werden", sagte er. "Das ist bislang die absolute Ausnahme, weil die Angriffe oft aus dem Schutz einer anonymen Gruppe begangen werden." Der GdP-Vorsitzende forderte deshalb Gesetzesänderungen und mehr Eingriffsbefugnisse für die Polizei.

Die Deutsche Städtetag warnte davor, sich damit zufrieden zu geben, dass es dieses Mal zum Jahreswechsel weniger Gewalt gegeben hat als in den Vorjahren. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post", dass jeder Angriff auf Feuerwehr, Rettungsdienste und Polizei "ein Angriff zu viel und absolut inakzeptabel" sei. "Das darf kein jährliches Ritual in manchen Stadtteilen werden", fügte er hinzu.

Auch Dedy lobte die Einsatzkonzepte der Polizei. "Die erhöhte Polizeipräsenz in vielen Städten hat offenbar Wirkung gezeigt." Deshalb müsse schon jetzt weiter vorgesorgt werden: "Die Städte brauchen deutschlandweit eine klare rechtliche Grundlage, um Feuerwerks- und Böllerverbotszonen einzurichten. Alle Bundesländer müssen dafür die Voraussetzungen schaffen."

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) riet derweil vor vorzeitiger Entwarnung ab. "Angesichts von 300 Festnahmen und 4500 Polizisten, die allein in Berlin im Einsatz waren, kann man ja nicht von einem gewöhnlichen Jahreswechsel sprechen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete der "Rheinischen Post". "Wir müssen aufpassen, dass unsere Maßstäbe nicht verrutschen. Jegliche Gewalt gegen unsere Beamten muss mit aller Härte des Rechtsstaates unverzüglich geahndet werden."

Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, wertete das Vorgehen der Polizei in der Silvesternacht in Berlin und in anderen Städten als Erfolg. "Das harte Durchgreifen war konsequent und richtig", sagte der Innenexperte der "Rheinischen Post". Langfristig ließen sich die "erwarteten und in Teilen eingetretenen Krawalle aber nur präventiv verhindern", sagte er. "Hier helfen nur mehr Bildungsangebote und mehr gesellschaftliche Teilhabe, und dies ist nicht für umsonst zu haben."

Auch der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Hakan Demir (SPD) forderte Präventionsmaßnahmen. Die hohe Zahl von Polizei- und Rettungskräften, die Appelle und die Angebote von Jugendclubs in der Nacht hätten einen positiven Beitrag geleistet, sagte Demit dem Portral "t-online". "Das zeigt, dass Repression nicht das einzige Mittel sein kann." 2023 sei auf Prävention gesetzt worden, dieser Weg müsse konsequent weitergeführt werden. Seine Silvester-Bilanz fiel verhalten positiv aus: "Zum Glück: Die ganz großen Krawalle blieben aus."

K. Berger--BTZ