Berliner Tageszeitung - Aufrufe zu Solidarität mit Einsatzkräften vor befürchteten Silvester-Krawallen

"Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner anzugreifen und Rettungsfahrzeuge mit Böllern und Raketen zu beschießen, ist ein Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft und jeden einzelnen", betonte Lewe. Der Städtetag appelliere an die Länder, "die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um Bodycams und Dashcams stärker und gezielt einzusetzen", sagte der CDU-Politiker, der Oberbürgermeister von Münster ist. Diese Kameras könnten helfen, kritische Lagen zu deeskalieren, Angreifer abzuschrecken und die Beweissicherung zu erleichtern.

Die Einsatzkräfte sollten zudem verstärkt im Umgang mit Gewaltausbrüchen geschult und qualifiziert werden, sagte Lewe weiter. Auch brauche es ausreichend Betreuungs- und Unterstützungsangebote nach Gewalterfahrungen für Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei. Notwendig seien zudem ganzjährig präventive sozialpolitische Maßnahmen.

"Krawallmacher" müssten die Konsequenzen ihres Tuns zeitnah spüren, sagte der Städtetagspräsident. "Deshalb müssen die Strafverfolgungs- und Justizbehörden personell und organisatorisch so ausgestattet sein, dass sie die Straftaten gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen effektiv und schnell ahnden können."

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) bat um Unterstützung durch die Bevölkerung. Die Einsatzkräfte benötigten "Rückhalt und Solidarität durch die Bevölkerung vor Ort", sagte der BDK-Vorsitzende Dirk Peglow den Funke-Zeitungen vom Freitag. Wenn Angreifer die Einsatzkräfte attackierten, etwa mit Böllern oder Flaschen, dann sei es "wichtig, dass Passanten sich gegen diese Gewalt verbal wehren und ihren Unmut äußern". Dies könne Situationen "deeskalieren".

Silvester sei jedes Jahr eine "Ausnahmesituation" für die Sicherheitskräfte in Deutschland, sagte Peglow weiter. Hinzu komme, "dass die politische Lage etwa durch den Krieg in Israel Auswirkungen bis nach Deutschland hat und Menschen polarisiert und radikalisiert".

In der Silvesternacht vor einem Jahr waren Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und anderen Städten massiv angegriffen worden. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen Angriffe zu schützen.

Nach den Ausschreitungen im Vorjahr wurde zuletzt einerseits über ein Böllerverbot und andererseits über die Gewalt und deren Ursachen und mögliche Gegenmaßnahmen diskutiert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchtet in diesem Jahr neue Silvesterkrawalle, die durch den Nahostkrieg und pro-palästinensische Demonstrationen zusätzlich angeheizt werden könnten.

Wie die Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey für die "Augsburger Allgemeine" (Freitagausgabe) ergab, befürworten 51 Prozent der Befragten ein generelles Böllerverbot zu Silvester. 40 Prozent wollen hingegen weiterhin Feuerwerk zünden, neun Prozent sind unentschlossen.

Demnach wollen vor allem Wählerinnen und Wähler von FDP und AfD nicht auf das Zünden von Feuerwerk verzichten. Anhänger von SPD, Grünen und der Linken hingegen sprachen sich mehrheitlich für ein entsprechendes Verbot aus. Unter den Befragten über 65 Jahren sind demnach 61 Prozent dafür, Feuerwerk und Böller an Silvester zu verbieten. Unter den 18- bis 29-Jährigen sind es dagegen nur 45 Prozent.

F. Schulze--BTZ