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Orban: Ein "Übel nagt an westlichen Demokratien" / Foto: © AFP
Orban: Ein "Übel nagt an westlichen Demokratien"
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sich in seiner Jahrespressekonferenz kritisch zu jüngsten Ereignissen in den USA und Polen und zum Umgang mit der AfD in Deutschland geäußert. Ein "Übel nagt an den westlichen Demokratien", sagte Orban am Donnerstag vor Journalisten in Budapest. Er bezog sich auf ein Gerichtsurteil zum Ausschluss von Ex-US-Präsident Donald Trump von den Präsidentschaftsvorwahlen im US-Bundesstaat Colorado, die Entlassung der Führungsriegen staatlicher Medien in Polen sowie die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
"Wir sehen heute sonderbare Dinge, sagen wir in der westlichen demokratischen Welt", sagte der rechtsnationalistische Regierungschef. "Wir müssen aufmerksam sein, weil es eine große westliche Demokratie gibt, in der, wenn ich es richtig verstehe, sie einen Präsidentschaftskandidaten blockieren wollen, indem sie ihm rechtliche Hindernisse in den Weg legen", sagte Orban mit Verweis auf seinen Verbündeten Trump.
Der Oberste Gerichtshof von Colorado hatte am Dienstag in einer aufsehenerregenden Entscheidung geurteilt, wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 sei der Republikaner Trump disqualifiziert für das Präsidentenamt. Deswegen dürfe er auch nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei in Colorado teilnehmen.
"Ich sehe ein anderes Land, genauso wichtig, wo eine Partei mit einer beträchtlichen parlamentarischen Vertretung unter Beobachtung steht", sagte er in einer mutmaßlichen Anspielung auf die AfD. Mehrere Landesverbände der AfD wurden nach Beobachtung durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
"Und ich sehe ein drittes Land, wo die Kontrolle über das Fernsehen mit Polizeigewalt durchgesetzt wurde", sagte Orban. Er reagierte damit auf eine Frage nach der Absetzung aller Vorsitzenden und Vorstandsmitglieder des staatlichen Fernsehens, Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP durch die neue pro-europäische Regierung in Polen. Die polnischen Staatsmedien galten jahrelang als Sprachrohre der rechtsnationalistischen Vorgängerregierung, die Orban nahe stand.
"Ein Übel nagt an der Organisation der westlichen Demokratien", sagte der ungarische Regierungschef. Ironisch fügte er hinzu: "Wenn all das in Ungarn geschehen würde, hätten vielleicht schon die Nato-Truppen interveniert", sagte Orban und kritisierte, es werde "mit zweierlei Maß gemessen". Mehrere unabhängige ungarische Medien waren von der Pressekonferenz ausgeschlossen worden.
Der seit 2010 regierende Orban liegt mit der EU-Kommission seit Jahren bei zahlreichen Themen über Kreuz, etwa bei der Migration, Rechtsstaatlichkeit und LGBTQ-Rechten. Im September 2022 sprach das Europaparlament Ungarn ab, noch eine "vollwertige Demokratie" zu sein. Neben grassierender Korruption wirft die EU dem Land gravierende Defizite bei den Grundrechten vor.
C. Fournier--BTZ
