Berliner Tageszeitung - Prozess gegen Medienunternehmer und Demokratieaktivisten Lai in Hongkong begonnen

In Hongkong hat der Prozess gegen den Medienunternehmer und Demokratieaktivisten Jimmy Lai begonnen. Der 76-Jährige lächelte und winkte, als er am Montag das Gericht betrat, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete. Lai werden mehrere Fälle von "Kollaboration mit ausländischen Kräften" vorgeworfen - ein Vergehen, das auf das 2020 nach massiven prodemokratischen Protesten von Peking erlassene sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz zurückgeht. Lai ist einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger Demokratiebewegung, die inzwischen allerdings von den Behörden mit massivem Druck de facto zum Erliegen gebracht wurde. Bei einer Verurteilung droht dem Millionär lebenslange Haft. Der Gründer der Zeitung "Apple Daily" wurde in der Vergangenheit bereits zu mehreren Haftstrafen verurteilt, zuletzt im Dezember 2022. Die USA und Großbritannien forderten im Vorfeld des jetzt begonnenen Prozesses eine Freilassung Lais. Der britische Außenminister David Cameron sprach von einem Versuch, die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit des Unternehmers einzuschränken. "Ich rufe die Behörden in Hongkong auf, die Strafverfolgung einzustellen und Jimmy Lai freizulassen", erklärte Cameron.Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, erklärte, das Vorgehen gegen die Pressefreiheit habe die "demokratischen Institutionen" in Hongkong untergraben und "Hongkongs Ruf als internationales Geschäfts- und Finanzzentrum geschadet". Die Behörden müssten Lai und all jene freilassen, die inhaftiert seien, "weil sie ihre Rechte verteidigen".