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Prozess gegen Frankreichs Justizminister: Urteil am 29. November erwartet / Foto: © AFP/Archiv
Prozess gegen Frankreichs Justizminister: Urteil am 29. November erwartet
In Frankreich hat am Donnerstag einer der ungewöhnlichsten Prozesse der jüngsten Zeit geendet: Der amtierende und zugleich angeklagte Justizminister Eric Dupond-Moretti nutzte den letzten Verhandlungstag, um über seine Anwälte die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs zurückzuweisen. Sein Mandant habe lediglich Empfehlungen seiner Ministeriumsmitarbeiter umgesetzt, erklärte der Anwalt Rémi Lorrain. Das Urteil wird am 29. November erwartet. Die Staatsanwaltschaft hatte am Vortag ein Jahr Haft auf Bewährung gefordert.
Der Minister folgte der Verhandlung konzentriert, in seiner Mimik zeichnete sich zeitweise Empörung ab. Als Dupond-Moretti die Gelegenheit zu einer letzten Stellungnahme erhielt, sagte er lediglich, er habe den Ausführungen seines Anwalts "nichts hinzuzufügen".
In zwei Fällen habe der Minister mit seinen Handlungen den Straftatbestand der "illegalen Interessenwahrnehmung" erfüllt, hatte Staatsanwalt Rémy Heitz vor dem für Verfahren gegen Regierungsmitglieder zuständigen Gerichtshof der Republik (CJR) betont.
Der 62-jährige Dupond-Moretti soll sein Ministeramt genutzt haben, um gegen Justizbeamte vorzugehen, mit denen er zuvor in seiner Zeit als Anwalt aneinandergeraten war. Es besteht der Verdacht, dass der Justizminister, der sich zuvor als rabiater Promi-Anwalt einen Namen gemacht hatte, auf diese Weise alte Rechnungen habe begleichen wollen.
So hatte er interne Untersuchungen gegen drei hochrangige Beamte der Finanzstaatsanwaltschaft eingeleitet, die während seiner Zeit als Anwalt Einblick in seine Telefonrechnungen verlangt hatten. Auch veranlasste er eine interne Ermittlung gegen einen ehemaligen Untersuchungsrichter, der gegen mehrere seiner früheren Mandanten im Zuge einer Korruptionsaffäre ermittelt hatte. Letztlich wurde keiner der Betroffenen sanktioniert.
Der Interessenkonflikt Dupond-Morettis sei "offensichtlich", sagte Staatsanwalt Heitz in seinem Plädoyer. Der Minister habe Warnungen ignoriert und sei "Schritte gegangen, die er nie hätte gehen dürfen".
Der seit 2020 amtierende frühere Strafverteidiger ist einer der bekanntesten Minister Frankreichs. Er ist der erste amtierende Justizminister in der Geschichte des Landes, der sich in einem Strafprozess verantworten muss.
Dupond-Moretti hatte kürzlich in der Nationalversammlung Aufsehen erregt, als er die Anspielung des republikanischen Fraktionschefs auf das gegen ihn laufende Verfahren mit einem Stinkefinger quittiert hatte. Zunächst beharrte er darauf, dass dies eine "angemessene Geste" gewesen sei, später entschuldigte er sich.
In dem Prozess hatten mehrere namhafte Zeugen ausgesagt, unter ihnen der ehemalige Premierminister Jean Castex. Sowohl Präsident Emmanuel Macron als auch Premierministerin Elisabeth Borne hatten dem Minister zuletzt ihr Vertrauen ausgeprochen.
Macron war mit dem Versprechen einer "exemplarischen Republik" angetreten, dies war auch Inhalt seines ersten Gesetzes. Zunächst galt, dass Minister, gegen die ermittelt wurde, zurücktreten sollten. Dazu zählte etwa Dupond-Morettis Amtsvorgänger François Bayroux, der wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre bereits nach wenigen Wochen das Amt aufgab. Bei späteren Ermittlungsverfahren gegen Regierungsmitglieder gab es zunehmend Ausnahmen von dieser Regel.
Dupond-Moretti könnte im Falle einer Verurteilung in Berufung gehen. Es scheint jedoch unwahrscheinlich, dass Macron ihn in diesem Fall weiter auf seinem Posten lassen würde.
S. Soerensen--BTZ
