Berlin
18 °C
München
17 °C
Hamburg
14 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
20 °C
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
18 °C
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
12 °C
Rostock
Weiteres EuGH-Urteil zu EU-Tabakrichtlinie erwartet
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet heute (9.30 Uhr) ein weiteres Urteil zur EU-Tabakrichtlinie, mit der unter anderem Warnhinweise auf Zigarettenschachteln eingeführt und Mentholzigaretten verboten wurden. Hintergrund ist die Klage eines deutschen Herstellers, der sich auf vor allem mit Menthol aromatisierten Tabak spezialisiert hat. Das Familienunternehmen wandte sich vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die auf der Richtlinie beruhenden deutschen Vorschriften. (Az. C-220/17)
Das Verwaltungsgericht legte den Fall dem EuGH vor, weil es selbst Zweifel hat. Der zuständige EuGH-Generalanwalt zeigte sich in seinem Schlussantrag allerdings überzeugt, dass das weitgehende Verbot von Tabakerzeugnissen mit einem "charakteristischen Aroma" mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar sei. Der EuGH hatte die Tabakrichtlinie bereits 2016 für rechtmäßig erklärt.
(D. Fjodorow--BTZ)
