Berliner Tageszeitung - Trump zu Beginn des Betrugsprozesses vor Gericht erschienen

Richter Arthur Engoron sei ein "schurkischer Richter", sagte Trump vor dem Gerichtssaal in New York zu Journalisten. Die afroamerikanische Generalstaatsanwältin Letitia James, die ihn im September 2022 verklagt hatte, sei "rassistisch" und eine "Horror-Show".

Das gesamte Verfahren sei "Betrug" und "Schwindel", fuhr der Rechtspopulist fort. Der Prozess sei politisch motiviert und ein "Versuch, mir bei einer Wahl zu schaden".

Im Anschluss an seine Äußerungen nahm Trump im Gerichtssaal Platz, wo der Zivilprozess mit den Eröffnungsplädoyers begann. Trumps Anwalt sagte dabei, der Ex-Präsident habe "eines der erfolgreichsten Immobilienimperien der Welt aufgebaut". Die Angaben des Immobilienunternehmers zu seinen Vermögenswerten seien "wahr und korrekt" gewesen. Außerdem hätten Banken ihre eigenen Schätzungen vorgenommen.

Ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft, Kevin Wallace, betonte dagegen, der Betrugsvorwurf sei bereits juristisch bestätigt worden. Trump und die anderen Beschuldigten hätten den Wert der Vermögenswerte in der Vergangenheit um jährlich zwischen 812 Millionen Dollar und 2,2 Milliarden Dollar (zwischen 768 Millionen Euro und 2,1 Milliarden Euro) zu hoch angegeben.

Generalstaatsanwältin James zeigte sich direkt vor Prozessauftakt zuversichtlich, dass sie vor Gericht erfolgreich gegen Trump sein werde. "Die Gerechtigkeit wird siegen", sagte die Juristin, die der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden angehört. "Meine Botschaft ist einfach: Egal, wie mächtig jemand ist, egal, wie viel Geld jemand glaubt zu haben, niemand steht über dem Gesetz."

Die Generalstaatsanwältin wirft Trump vor, über Jahre die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums aufgeblasen zu haben, um an bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu kommen. Vergangene Woche errang James einen wichtigen juristischen Sieg: Richter Engoron urteilte bereits vor Prozessbeginn, dass Trump die Vermögenswerte zu hoch angab und damit "Betrug" beging.

Bei dem jetzt begonnenen Zivilprozess geht es deswegen insbesondere um die Frage, wie hoch die Strafe gegen Trump und dessen Söhne Donald Trump Junior und Eric Trump ausfallen wird. James fordert eine Geldstrafe in Höhe von 250 Millionen Dollar. Sie will außerdem, dass der Ex-Präsident und seine beiden ältesten Söhne in dem Bundesstaat keine Unternehmen mehr leiten dürfen. Eine Gefängnisstrafe droht Trump in dem Zivilverfahren nicht.

Richter Engoron hatte bereits vergangene Woche Geschäftslizenzen für Trump-Immobilien gestrichen, darunter für den berühmten Trump Tower auf der Fifth Avenue in Manhattan. Die genauen Auswirkungen der Entscheidung sind noch unklar, Trump könnte aber die Kontrolle über wichtige Teile seines Immobilienimperiums verlieren.

Bei dem Zivilprozess, der auf mehrere Monate angesetzt wurde, sollen dutzende Zeugen und Experten aussagen. Trump hatte am Sonntagabend angekündigt, dass er am Prozessauftakt teilnehmen werde, "um für meinen Namen und für meinen Ruf zu kämpfen". Er ist in dem Verfahren nicht verpflichtet, vor Gericht zu erscheinen.

Der 77-Jährige ist haushoher Favorit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der oppositionellen Republikaner - und will bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 Amtsinhaber Biden herausfordern. Seine Favoritenrolle hat Trump trotz seiner zahlreichen Justiz-Probleme.

Neben dem Zivilverfahren wegen Betrugsvorwürfen in New York ist der Ex-Präsident in vier Strafverfahren angeklagt worden. Bei zwei Anklagen geht es um Trumps Versuche, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten.

D. Fjodorow--BTZ