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Berliner Polizist soll Dienstgeheimnisse zu rechtem Milieu verraten haben / Foto: © AFP/Archiv
Berliner Polizist soll Dienstgeheimnisse zu rechtem Milieu verraten haben
In Berlin ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen einen Polizisten, dem der Verrat von Dienstgeheimnissen aus Ermittlungen im rechten Milieu vorgeworfen wird. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten, soll der Beamte als Mitglied der sogenannten operativen Gruppe Rex (OG Rex) geheime Informationen an eine Kontaktperson weitergegeben haben. Dabei habe er nicht ausschließen können, dass diese Informationen an weitere Menschen weitergegeben werden.
Die OG Rex war unter anderem an den Ermittlungen zu einer Anschlagsserie im Berliner Bezirk Neukölln beteiligt. Polizei und Staatsanwaltschaft zufolge wurden die Privatwohnung des beschuldigten Polizisten, seine Dienstelle sowie die Räumlichkeiten von zwei Zeugen durchsucht. Dabei seien Mobiltelefone und sonstige Datenträger beschlagnahmt worden, diese würden nun ausgewertet.
Zu den von der OG Rex untersuchten Anschlägen gehörten mindestens 14 Brandstiftungen und 35 Sachbeschädigungen, die gegen Rechtsextremismus aktive Menschen treffen sollten. So wurde unter anderem das Auto des Linken-Politikers Ferat Kocak in Brand gesetzt.
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft zog 2020 die Ermittlungen zu den Anschlägen an sich - wegen des Verdachts, dass ein Staatsanwalt mit der AfD sympathisieren könnte. Bei einem Gespräch sollen zwei Verdächtige aus der rechtsextremen Szene über den Mann gesagt haben, dass er der Partei nahe stehe. Die Behörde erhob dann im Mai vergangenen Jahres Anklage gegen zwei Neonazis.
C. Fournier--BTZ
