Berliner Tageszeitung - Früherer Trump-Berater Navarro wegen Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen

Der ehemalige Berater des früheren US-Präsidenten Donald Trump, Peter Navarro, ist am Donnerstag wegen Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen worden. Ein Bundesgericht in Washington befand den 72-Jährigen nach einem zweitägigen Prozess in zwei Fällen für schuldig, weil er sich im vergangenen Jahr geweigert hatte, vor dem Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol auszusagen und geforderte Dokumente herauszugeben. Navarro sagte nach der Entscheidung vor Journalisten, es sei ein "trauriger Tag für Amerika" und verkündete, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Ein "hoher Berater des Weißen Hauses" könne nicht gezwungen werden, vor dem Kongress auszusagen, da dies gegen die "Gewaltenteilung" zwischen Exekutive und Legislative verstoße. "Dieser Fall ist noch lange nicht abgeschlossen", sagte er. Navarro droht eine Haftstrafe zwischen 30 Tagen und einem Jahr für jeden der beiden Anklagepunkte. Möglich ist auch eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Dollar (rund 93.000 Euro). Der Wirtschaftswissenschaftler Navarro ist bereits der zweite enge Verbündete Trumps, der wegen Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen wurde. Im Juli 2022 war bereits Steve Bannon, einer der Chefstrategen in Trumps Präsidentschaftswahlkampf, wegen Missachtung des Kongresses zur vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er bleibt jedoch bis zum Ausgang eines Berufungsverfahrens auf freiem Fuß.