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Mutmaßlicher Undercover-Agent verklagt Geheimdienste Dänemarks wegen Terrorismus-Urteil / Foto: © POOL/AFP
Mutmaßlicher Undercover-Agent verklagt Geheimdienste Dänemarks wegen Terrorismus-Urteil
In einem eher ungewöhnlichen Fall stehen seit Donnerstag in Dänemark die Geheimdienste des Landes vor Gericht: Ein nach eigenen Angaben als Undercover-Agent in Syrien eingesetzter Mann hat geklagt, weil er wegen des Einsatzes als islamistischer Terrorist verurteilt worden sei und Jahre im Gefängnis saß. "Mein Mandant will vor Gericht die Anerkennung erreichen, dass er ein Agent für die dänischen Geheimdienste war", erklärte Verteidiger Erbil Kaya vor Prozessbeginn.
Der Fall ist einmalig und für die dänischen Geheimdienste etwas peinlich: Diese verweigern bislang jede Aussage darüber, ob der 34-jährige Ahmed Samsam, ein Däne mit syrischen Wurzeln, wirklich für Dänemark in Syrien aktiv war und dort das Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) ausspionierte. Recherchen verschiedener Medien in dem Fall scheinen die Darstellung des Mannes zu decken.
Nach Angaben seines Verteidigers war Samsam in den Jahren 2013 und 2014 ausschließlich nach Syrien gekommen, um dänischen Behörden von dort aus die Namen mutmaßlicher Islamisten zu liefern. Das rechtliche Neuland an dem Fall sei nun, ob Geheimdienste verpflichtet werden können, "diese Zusammenarbeit anzuerkennen", sagte Kaya.
Samsam, der ein langes Vorstrafenregister hat, war ursprünglich 2012 auf eigene Faust nach Syrien gereist, um nach eigenen Angaben gegen die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad zu kämpfen. Er gibt an, nach einer Rückkehr in Dänemark erst von den Geheimdiensten befragt und dann angeworben worden zu sein. Er sei mit Geld und Ausrüstung der dänischen Geheimdienste wiederholt als Spion ins Kriegsgebiet nach Syrien geschickt worden.
2017 wurde Samsam in Spanien festgenommen, wo die Polizei Facebook-Fotos von ihm neben einer IS-Flagge gefunden hatte. Im Jahr darauf verurteilte ihn ein spanisches Gericht zu acht Jahren Haft wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - von denen er einen Großteil der später auf sechs Jahre reduzierten Strafe letztlich in Dänemark absaß. In den kommenden Monaten soll er entlassen werden.
"Unsere Position ist, dass kein Justizirrtum vorliegt", erläuterte der Verteidiger der Geheimdienste, Peter Biering. Die spanischen Behörden hätten genug Beweise für eine Verurteilung gesammelt und damit richtig gehandelt - "selbst wenn er tatsächlich für die dänischen Dienste gearbeitet hätte".
Der Fall schlägt in Dänemark hohe Wellen. Das Parlament beschloss im Februar, einen eigenen Untersuchungsausschuss zu dem Fall einzurichten. Mehreren Medienberichten zufolge war Samsam tatsächlich nie ein Mitglied des IS, zudem gebe es Überweisungsbelege der Geheimdienste an Samsam.
P. Hansen--BTZ
