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Prozess gegen Nawalny-Verbündete kurz nach Beginn unterbrochen / Foto: © AFP
Prozess gegen Nawalny-Verbündete kurz nach Beginn unterbrochen
In Russland hat am ein Prozess gegen eine Verbündete des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny wegen "Extremismus"-Vorwürfen begonnen. Das Gericht in Tomsk habe am Montag mit der Prüfung des Falls von Xenia Fadejewa begonnen, sagte eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Telefon. Kurz nach dem Beginn, bei der die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift verlas, wurde der Prozess jedoch unterbrochen und auf Dienstag vertagt, wie lokale Medien berichteten.
Mit der Verschiebung um einen Tag solle einem neuen Anwalt von Fadejewa die Möglichkeit gegeben werden, sich in die in 90 Bänden zusammengestellten Gerichtsdokumente einzulesen, hieß es in den Berichten. Fadejewas Anwälte hatten demnach hingegen mindestens zehn Tage dafür gefordert.
Fadejewa wird vorgeworfen, eine "extremistische Organisation" gegründet und sich an einer Organisation beteiligt zu haben, die die "Bürgerrechte verletzt". Die 31-Jährige ist eine frühere Kommunalabgeordnete in Tomsk. Sie leitete das Team Nawalnys in der sibirischen Stadt, in welcher der Oppositionsführer im August 2020 bei einem Besuch vor Wahlen vergiftet worden war.
Die 31-Jährige war im Jahr 2020 zusammen mit anderen Aktivisten in den Stadtrat von Tomsk gewählt worden, was zu der Zeit ein seltener Erfolg für die russische Opposition war. 2021 wurden Nawalnys Wahlkampfteams von den Behörden als "extremistische Organisationen" eingestuft. Dadurch liefen Unterstützer und Mitarbeiter des Oppositionspolitikers Gefahr, strafrechtlich verfolgt zu werden.
Viele von Nawalnys Verbündeten haben Russland inzwischen verlassen. Fadejewa weigerte sich und wurde im Dezember 2021 wegen des Vorwurfs der Organisation einer "extremistischen" Gruppe festgenommen. Im Januar 2022 wurde sie auf Russlands "Terroristen"-Liste gesetzt. Der Prozess gegen Fadejewa findet kurz nach der Verurteilung Nawalnys wegen "Extremismus" statt.
Nawalny gilt als schärfster innenpolitischer Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Nach dem Giftanschlag, für den er den Kreml verantwortlich macht, war er zu seiner Behandlung nach Deutschland ausgereist. Im Januar 2021 kehrte Nawalny nach Russland zurück, wurde sofort verhaftet und später wegen "Betrugs" zu neun Jahren Haft verurteilt. Anfang August wurde er dann zusätzlich wegen "Extremismus" zu weiteren 19 Jahren Gefängnis verurteilt.
T. Jones--BTZ
