Berliner Tageszeitung - Trump geht nach Anklage in Dokumentenaffäre zum Angriff über

Auf zwei Parteitagen der Republikaner in den US-Bundesstaaten Georgia und North Carolina sprach der frühere US-Präsident am Samstag erstmals nach der Anklage zu seinen Anhängern und wetterte dabei gegen ein "korruptes" Justizsystem.

In der Stadt Columbus in Georgia sagte Trump, er werde vor Gericht gezogen, weil er erneut für den Einzug ins Weiße Haus kandidiere. Würde er nicht bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten wollen, "gäbe es keine Hexenjagd, es gäbe keine Anklage", fuhr der Ex-Staatschef fort.

Trump war in der Affäre um Regierungsdokumente in 37 Punkten angeklagt worden. In 31 Punkten geht es dabei laut Anklageschrift um eine illegale Aufbewahrung von Geheiminformationen zur nationalen Verteidigung, was nach dem Anti-Spionage-Gesetz der USA mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

In den sechs anderen Anklagepunkten geht es unter anderem um eine Verschwörung zur Justizbehinderung, das grundsätzliche Zurückhalten von Dokumenten, das Verstecken von Dokumenten sowie mutmaßliche Falschaussage. Darauf steht teilweise eine Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis.

Laut Anklageschrift brachte Trump zum Ende seiner Amtszeit im Weißen Haus im Januar 2021 zahlreiche Kartons mit Geheimdokumenten in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Dabei handelte es sich unter anderem um Dokumente zu US-Atomwaffen, zu US-Militärplänen, zu militärischen Fähigkeiten, Aktivitäten und Angriffen anderer Länder sowie zur Atomfähigkeit eines anderen Landes.

"Trump bewahrte seine Kartons mit Geheimdokumenten an verschiedenen Orten im Mar-a-Lago-Club auf - unter anderem in einem Ballsaal, in einem Badezimmer und einer Dusche, einem Büro, seinem Schlafzimmer und einem Lagerraum", heißt es in der Anklage weiter. Entsprechende Fotos wurden der Anklage beigefügt. In mindestens zwei Fällen soll Trump zudem Geheimdokumente anderen Menschen gezeigt haben. Er soll außerdem Anstrengungen unternommen haben, eine Rückgabe der Unterlagen zu verhindern.

"Sie haben es mit irren Geisteskranken zu tun", wetterte Trump in Greensboro in North Carolina. "Die haltlose Anklage gegen mich durch das von der Biden-Regierung instrumentalisierte Justizministerium wird als einer der schlimmsten Machtmissbräuche in die Geschichte unseres Landes eingehen", sagte Trump.

Am Freitag hatte Trump bereits mit Beiträgen auf seiner Online-Plattform Truth Social auf die Anklage reagiert. Den vom Justizminister eingesetzten Sonderermittler Jack Smith nannte Trump dabei "geistesgestört" und einen "Trump-Hasser".

Sonderermittler Smith kündigte an, einen "zügigen Prozess" gegen den Präsidentschaftsbewerber anzustreben, und wies Vorwürfe politisch motivierter Ermittlungen zurück. Der Ex-Präsident wird am kommenden Dienstag vor einem Bundesgericht in Miami im Bundesstaat Florida erscheinen müssen.

Die US-Bundespolizei FBI hatte im vergangenen August bei einer Razzia in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida rund 11.000 Dokumente beschlagnahmt, darunter viele mit Geheimhaltungsstufen. Die Unterlagen hatte Trump zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen.

Nach einem Gesetz müssen Präsidenten offizielle Unterlagen nach dem Ende ihrer Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben. Laut Anklage wurden in Mar-a-Lago insgesamt 337 Dokumente mit Geheimvermerk sichergestellt.

Trump ist klarer Favorit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner und will im November 2024 das Weiße Haus zurückerobern. Er hat in den gegen ihn laufenden Verfahren alle Vorwürfe zurückgewiesen.

P. Rasmussen--BTZ