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Trump wettert vor seinen Anhängern gegen "korrupte" US-Justiz / Foto: © AFP
Trump wettert vor seinen Anhängern gegen "korrupte" US-Justiz
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat am Samstag erstmals nach der Anklage in der Dokumentenaffäre zu seinen Anhängern gesprochen und dabei gegen ein "korruptes" Justizsystem gewettert. Auf zwei Parteitagen der Republikaner in den US-Bundesstaaten Georgia und North Carolina beklagte der 76-jährige Präsidentschaftsbewerber einen seiner Ansicht nach unfairen Angriff durch die Justiz.
Trump war zuvor in der Affäre um Regierungsdokumente in 37 Punkten angeklagt worden. In 31 Punkten geht es dabei laut der am Freitag veröffentlichten Anklageschrift um eine illegale Aufbewahrung von Geheiminformationen zur nationalen Verteidigung, was mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Der Ex-Präsident wird am kommenden Dienstag vor einem Bundesgericht in Miami im Bundesstaat Florida erscheinen müssen.
"Sie haben es mit irren Geisteskranken zu tun", sagte Trump in Greensboro in North Carolina. "Die haltlose Anklage gegen mich durch das von der Biden-Regierung instrumentalisierte Justizministerium wird als einer der schlimmsten Machtmissbräuche in die Geschichte unseres Landes eingehen", sagte Trump.
Zuvor hatte er in der Stadt Columbus in Georgia gesagt, er werde vor Gericht gezogen, weil er erneut für den Einzug ins Weiße Haus kandidiere. Würde er nicht bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten wollen, "gäbe es keine Hexenjagd, es gäbe keine Anklage", fuhr der Ex-Staatschef fort.
Am Vortag hatte Trump bereits mit Beiträgen auf seiner Online-Plattform Truth Social auf die Anklage reagiert. Den vom Justizminister eingesetzten Sonderermittler Jack Smith nannte Trump dabei "geistesgestört" und einen "Trump-Hasser". "Es gab kein Verbrechen", fügte der 76-Jährige hinzu.
Nach Trumps Darstellung handelt es sich um Wahleinmischung, orchestriert von US-Präsident Biden und dessen Wahlkampfteam. "Sie haben es auf mich abgesehen, weil wir nun wieder in den Umfragen mit großem Abstand vor Biden liegen", sagte er.
Die US-Bundespolizei FBI hatte im vergangenen August bei einer Razzia in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida rund 11.000 Dokumente beschlagnahmt, darunter viele mit Geheimhaltungsstufen. Die Unterlagen hatte Trump zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen.
Laut einem Gesetz müssen Präsidenten offizielle Unterlagen nach dem Ende ihrer Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben. Darüber hinaus gibt es strenge gesetzliche Regeln für einen Umgang mit Geheimdokumenten, unter anderem in einem Spionagegesetz. Laut Anklage wurden in Mar-a-Lago insgesamt 337 Dokumente mit Geheimvermerk sichergestellt.
W. Winogradow--BTZ
