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NGO sieht Account-Sperren als zentrales Mittel im Kampf gegen Hass im Netz / Foto: © AFP/Archiv
NGO sieht Account-Sperren als zentrales Mittel im Kampf gegen Hass im Netz
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) fordert zur Bekämpfung von Hass-Botschaften im Netz eine Verschärfung der bisherigen Pläne des Bundesjustizministeriums. Das künftige Gesetz müsse den Fokus auf Account-Sperren legen, erklärte die GFF am Montag.
"Wer im Internet Hass und Hetze verbreitet und sich strafbar macht, dem muss zumindest vorübergehend das Megafon aus der Hand genommen werden können", erklärte GFF-Vorstand Ulf Buermeyer. "Account-Sperren sind das einzige Mittel, das schnell und effektiv dort ansetzt, wo digitale Angriffe stattfinden." Der bislang von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgesehene Anwendungsbereich von Account-Sperren müsse "deutlich ausgeweitet werden, damit sie Wirkung entfalten können".
Das im April von Buschmann vorgelegte Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt sieht unter anderem vor, dass Betroffenen von Online-Hetze erst nach wiederholten Angriffen die Möglichkeit eingeräumt wird, eine Sperrung von Social-Media-Konten vor Gericht zu beantragen. Geplant ist außerdem eine "Stärkung privater Auskunftsverfahren" - so sollen Betroffene leichter die Identität desjenigen herausfinden können, der sie im Netz angegriffen hat.
Diese zusätzlichen Auskunftsansprüche seien "allenfalls ein kleiner Schritt" auf dem langen Weg zur Durchsetzung beispielsweise von Schadensersatz, erklärte Buermeyer. "Sie stoppen aber Gewalt nicht und setzen gleichzeitig die Anonymität im Internet aufs Spiel." Jede Erweiterung von Auskunftsansprüchen müsse "mit Augenmaß" geschehen, damit die Diskussion über weitere Speicherpflichten nicht neu entfacht werde.
D. Wassiljew--BTZ
