Berliner Tageszeitung - EuGH urteilt zu immateriellem Schadenersatz wegen Zuschreibens von Nähe zu FPÖ

Die Post hatte ihm Nähe zur rechtspopulistischen FPÖ zugeschrieben, was er als beleidigend und kreditschädigend empfindet. Vor den österreichischen Gerichten fordert er 1000 Euro immateriellen Schadenersatz von der Post. Seine Daten waren zwar verarbeitet, aber nicht weitergegeben worden. Der Oberste Gerichtshof will vom EuGH wissen, ob Schadenersatz im europäischen Recht möglich ist, wenn zwar gegen den Datenschutz verstoßen wurde, der Betroffene aber keinen Schaden erlitt.

O. Petrow--BTZ